Neubau der Rahmedetalbrücke FDP und SPD kritisieren mangelhaftes Engagement und Informationspolitik von Verkehrsminister Krischer
In der Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags NRW am morgigen Mittwoch diskutieren die Mitglieder darüber, dass das Verkehrsministerium völlig unzureichend über die tatsächliche Aktenlage und den Entscheidungsprozess zur Sanierung und Neubauplanung der Rahmede-Talbrücke der A45 informiert hat.
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Christof RascheVizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im PUA III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“
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Zum wiederholten Mal hat Verkehrsminister Krischer seine Teilnahme an der Sitzung jedoch abgesagt. FDP und SPD fordern den Minister in einem gemeinsamen Schreiben auf, sich im Ausschuss – Begriffserklärung anzeigen den drängenden Fragen des Parlaments zu stellen.
Bis zuletzt hatte Minister Krischer versucht, den Eindruck zu erwecken, dass zum verschobenen Neubau der A45-Talbrücke Rahmede keine Akten und Informationen vorlägen. Erst eine Medienanfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes hat neue Informationen und Akten, die dem Ministerium vorlagen, zu Tage gefördert. „Es darf nicht sein, dass der Landtag und seine Mitglieder in einer solchen landesbedeutsamen Sache unzureichend informiert werden. Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses haben wir viele Rückfragen. Der Minister hat sich leider prompt für diese Sitzung entschuldigt. Es entsteht der Eindruck, dass Verkehrsminister Krischer nicht zur Aufklärungsarbeit beitragen möchte“, sagt Christof Rasche, Sprecher für Verkehr der FDP-Landtagsfraktion NRW. Die Sperrung der Rahmedetalbrücke und die aktuellen katastrophalen Verkehrsverhältnisse dort müssten Anlass sein, die Entscheidungsprozesse für die Verschiebung des Neubaus gründlich aufzuarbeiten.
„Viele Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen in Südwestfalen leiden unter erheblichen Verkehrseinschränkungen. Für dieses Chaos muss die Landesregierung endlich Verantwortung übernehmen und zur Problemlösung beitragen. Der Eindruck verfestigt sich, dass der Minister die Verkehrspolitik in NRW in seinem Ministerium nur nachrangig behandelt. Das wird den großen Herausforderungen nicht gerecht, vor denen unser Land im Verkehrsbereich steht“, so Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es sei im allgemeinen Interesse, dass derartige Fehlentscheidungen nicht nochmal passieren, und dass die Politik aus ihren Fehlern lernt.
Ansprechpartner
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Christof Rasche
Vizepräsident des Landtags NRW Sprecher für Verkehr Sprecher für Sport Sprecher im PUA III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin für Presse- und Medienarbeit sowie Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien sowie Pressesprecher
