Raus aus dem Förderdschungel! FDP will NRW-Förderpolitik umfassend reformieren
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine radikale Reform der Förderlandschaft in Nordrhein-Westfalen. Mit ihrem neuen Positionspapier – Begriffserklärung anzeigen „Raus aus dem Förderdschungel!“ setzt sich die Fraktion für ein effizientes, transparentes und bürgerfreundliches Fördersystem ein. „Wir Freie Demokraten fordern, Steuergelder endlich effizienter und zielgerichteter einzusetzen. Der Förderdschungel in NRW blockiert wichtige Reformen und frustriert Bürger und Kommunen. Jetzt ist die Zeit, das Bürokratiedickicht zu lichten – für mehr Eigeninitiative und weniger Mikromanagement“, betont Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW.
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
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Die FDP sieht dringenden Handlungsbedarf und schlägt eine grundlegende Reform vor. Künftig sollen Fördermittel stärker pauschalisiert und über klare Verteilschlüssel direkt an Kommunen weitergeleitet werden, um das kostspielige Hin- und Herschieben von Steuergeldern zwischen staatlichen Ebenen zu beenden. Rund 50 Prozent der 223 landeseigenen Förderprogramme könnten gestrichen werden, freiwerdende Mittel in Höhe von etwa einer Milliarde Euro direkt in die Gemeindefinanzierung fließen. „Wir setzen auf Eigeninitiative und die Handlungsfähigkeit der Kommunen, anstatt sie mit aufwendigen Förderverfahren zu belasten“, so Höne. Ein weiterer zentraler Punkt der Reform ist die Einführung einer klaren Förderstrategie, der „NRW-Förderagenda 2030“. Diese soll Prioritäten definieren, Ressourcen besser einsetzen und das Fördersystem insgesamt effizienter gestalten. Dazu gehört auch die Reduktion der Bewilligungsstellen auf maximal zwei zentrale Anlaufstellen für wirtschaftliche und soziale Projekte.
Förderungen sollen sich künftig stärker an klaren Kriterien orientieren: Fördersätze werden auf 50 bis 80 Prozent begrenzt, degressiv gestaltet und mittels eines Monitorings evaluiert. Die FDP-Landtagsfraktion NRW legt außerdem großen Wert auf Digitalisierung und Bürokratieabbau: Bis 2025 sollen alle Antragsverfahren digitalisiert und über eine einheitliche Plattform abgewickelt werden. Einheitliche Förderrichtlinien und vereinfachte Verwendungsnachweise sollen den Aufwand weiter reduzieren. Um langfristige Abhängigkeiten von Fördermitteln zu vermeiden, schlägt die FDP vor, alle Fördermaßnahmen zeitlich zu befristen und dabei Fördersätze im Zeitverlauf schrittweise abzusenken. „Unsere Förderpolitik muss echte Ergebnisse liefern, Bürger entlasten und die Eigenverantwortung stärken. Die ineffiziente Verzettelung ist nicht länger tragbar. Wir wollen Klarheit, Einfachheit und Effektivität – für ein modernes und leistungsstarkes Nordrhein-Westfalen“, so Höne abschließend.
Die Förderlandschaft in NRW gilt als unübersichtlich und ineffizient: Mit 266 Programmen, mehr als 4,6 Milliarden Euro an Fördergeldern und über 400 weiteren Maßnahmen entstehen immense Verwaltungskosten, ohne dass der Nutzen der Programme regelmäßig überprüft wird. Kommunen und Bürger verlieren sich im bürokratischen Dickicht, während Gelder ungenutzt bleiben oder in wenig sinnvolle Kleinstmaßnahmen fließen. Besonders gravierende Beispiele sind in der Klimaschutzförderung zu finden: Längst marktgängige Klimaschutztechnik wurde trotz Mitnahmeeffekten weitergefördert. Rund 120 Millionen Euro für Klimaschutzinvestitionen für die Industrie blieben ungenutzt, und das Programm „Weg vom Gas-Kredit“ verzeichnete lediglich 11 Anträge – Begriffserklärung anzeigen. Auch praxisferne Kleinstförderungen wie die „Umwelt-Schecks“ zeigen, dass der Aufwand oft in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.
Anhang: FDP-Positionspapier (PDF)
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