„Finger weg vor neuen Belastungen heimischen Rohstoffabbau sichern!
Zur heutigen Anhörung – Begriffserklärung anzeigen im Landtag zur geplanten Rohstoffabgabe der Landesregierung erklärt der wirtschafts- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
- Abgeordnete Person
-
Dietmar BrockesSprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Details
„Wir haben explodierende Baukosten, viele Bauprojekte rutschen in die Unwirtschaftlichkeit. Vor allem der Wohnungsbau befindet sich im freien Fall. In dieser Phase hält die Landesregierung nach wie vor an Ihren Plänen fest, die Baukosten durch die Einführung einer Abgabe auf Kies und Sand weiter zu verteuern. Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum wird dadurch weiter ausgebremst und verteuert, ebenso wie die Sanierung von Straßen und Brücken und der Bau von Windkraftanlagen.
Die betroffenen Verbände haben uns heute deutlich aufgezeigt, dass eine Abgabe auf heimische Rohstoffe nicht automatisch Recyclinganteil erhöht. Dazu kommt noch, dass die Abgabe wettbewerbsverzerrend, investitionshemmend und ökologisch wirkungslos ist.
Wir verlangen von Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen jetzt nachdrücklich, die Pläne für einen Kies-Euro einzustampfen!
Weniger Abbau heimischer Rohstoffe geht nur, wenn wir den Einsatz von Recyclingrohstoffen entsprechend vergrößern. Da muss die Landesregierung erstmal die eigenen Hausaufgaben besser erledigen. Die öffentliche Hand, als größter Bauherr des Landes, muss den Einsatz von nachhaltigen Baustoffen und Bauweisen dringend verbindlicher ausgestalten. Das ist ein riesiger Hebel, der bisher nicht genutzt wird. Wir brauchen darüber hinaus ein adäquates Rohstoff-Monitoring und eine umfassende Rohstoffstrategie auf Landesebene, um die Versorgung mit heimischen Rohstoffen bedarfsgerecht zu sichern und klimagerecht auszugestalten.“
Ansprechpartner
-
Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
