Rücktritt der Ministerin ist unausweichlich! Gescheiterte Abschiebung des Solingen-Attentäters

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„Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben sich längst als Abschiebeverweigerer entlarvt. Eine Migrationspolitik mit mehr Ordnung und Konsequenz ist mit dieser Partei nicht möglich. Jetzt kommt hinzu, dass die Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul, Parlament und Öffentlichkeit mit ihrer Darstellung der gescheiterten Rückführung des späteren Attentäters von Solingen offenbar getäuscht hat.  

In der Sondersitzung zu den Hintergründen des schrecklichen Attentats von Solingen hatte Ministerin Paul behauptet, es habe für die Abschiebung des Täters Issa Al H. nach Bulgarien strengere Bedingungen gegeben, als die bulgarischen Behörden tatsächlich vorgegeben hatten. Die Wahrheit ist: Bulgarien hatte Flexibilität für die Überstellung des späteren Attentäters signalisiert. Ministerin Paul stellte es hingegen so dar, als sei eine Abschiebung nur in einem engen Rahmen hinsichtlich des zeitlichen Vorlaufs, des Zielflughafens und der Flugzeiten gewesen. Dieser Unterschied ist nicht bloß ein Detail, sondern zeigt, dass Ministerin Paul offensichtlich versucht hat, sich selbst und das Scheitern der Abschiebung in einem milderen Licht darzustellen. Fakt ist: Es hätte zahlreiche Möglichkeiten gegeben, den Abschiebeflug durchzuführen. 

Wer Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes trägt, muss dieser auch gerecht werden. Eine Ministerin, die das Parlament und die Öffentlichkeit über zentrale Fakten eines islamistischen Terroranschlags in unserem Land falsch informiert, ist in ihrem Amt nicht mehr tragbar.  

Wer nicht willens oder nicht in der Lage ist, für die konsequente Anwendung von Recht und Gesetz auch bei Rückführungen zu sorgen und dann auch noch das eigene Versagen kaschiert, muss die Konsequenzen ziehen. Nach den offensichtlichen Falschaussagen hat Ministerin Paul unser Vertrauen in ihren Willen und ihre Bereitschaft zur umfassenden Aufklärung des Anschlags in Solingen verloren. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert den sofortigen Rücktritt von Ministerin Josefine Paul! 

Das mutmaßliche Verschleiern und Verhindern von Abschiebungen gefährlicher Straftäter ist ein unhaltbarer Zustand, mit der die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet wird. Markige Worte von Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul können nicht über die eklatante Verweigerungshaltung der Grünen in der Asylpolitik hinwegtäuschen. Der schwarzen Rhetorik folgt in NRW stets ein grüner Regierungsalltag. Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko für Nordrhein-Westfalen."

Medienberichte

• Henning Höne im Interview mit dem WDR
• WZ: Streit um Rückführung des Solinger Attentäters
• Focus: 5 Monate nach Solingen: Razzia bei Syrer, Druck auf Flüchtlingsministerin wächst