Justizchaos in NRW ist strukturelles Problem
Der Rechtsausschuss hat sich am heutigen Donnerstag in einer Sondersitzung mit der jüngsten Razzia in der JVA – Begriffserklärung anzeigen Siegburg wegen des Verdachts eines geplanten bewaffneten Aufstands befasst.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Es wird immer deutlicher: Das Justizchaos im NRW-Strafvollzug ist keine Häufung von Einzelfällen – wir haben hier ein strukturelles Problem. Das streitet mittlerweile nicht einmal Justizminister Limbach noch ab. Auch in Siegburg steht wie bereits in Euskirchen, Rheinbach, Willich und Bochum der Verdacht im Raum, dass korrupte Bedienstete verbotene Gegenstände – hier Mobiltelefone und Bargeld – in die JVA eingebracht haben. Der Korruptionssumpf in der NRW-Justiz wird offenbar immer tiefer und immer gefährlicher. Bei der heutigen Sondersitzung wurde deutlich: Mauerüberwürfe sind in der Anstalt offenbar gang und gäbe, trotz Durchsuchungen bleibt ein mutmaßlich entscheidendes Mobiltelefon verschwunden, und auch die Drahtzieher hinter den Anschlagsplänen sind trotz konkreter Hinweise weiter unklar.
Wie sich nun zudem herausstellte, sind die vom Minister groß angekündigten Taschenkontrollen bei den Bediensteten bislang gar nicht unmittelbar angeordnet worden, sondern befinden sich erst in der Planung. Zudem sollen die Kontrollen nicht flächendeckend erfolgen. Sporadische Kontrollen allein werden das Problem nicht lösen. Dann kann man diese Kontrollen auch sein lassen. Notwendig ist vielmehr ein Gesamtkonzept, das den jeweiligen Gegebenheiten der einzelnen Justizvollzugsanstalten Rechnung trägt.
Außerdem muss endlich die Personalausstattung in den Blick genommen werden. Hohe Überstunden, Krankheitsausfälle und seit Langem bekannte Personalengpässe belasten den Justizvollzug zusätzlich. Die weit überwiegende Mehrheit leistet trotz dieser Belastungen zuverlässig ihren Dienst – gerade diese Bediensteten müssen vor den Folgen der Verfehlungen einzelner schwarzer Schafe geschützt werden. Wer mehr Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten will, muss auch die erforderlichen Stellen schaffen, nicht bloß symbolische Taschenkontrollen anordnen. Das Justizministerium muss die Sommerpause jetzt nutzen, die strukturellen Schwachstellen konsequent aufzuarbeiten und anschließend wirksame Maßnahmen vorzulegen. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass jede Woche eine weitere Razzia in einer JVA stattfinden muss. Jede davon ist ein schwerer Schlag für das Vertrauen in den nordrhein-westfälischen Rechtsstaat. Dieses Vertrauen muss wiederhergestellt werden – und dafür steht die Landesregierung in der Verantwortung.“
Medienberichte
- Rheinische Post: Aufstand sollte aus „Hass auf die Anstalt“ angezettelt werden
- Süddeutsche Zeitung via dpa: Streitfrage – Wie zuverlässig waren Tipps zu JVA-Meuterei?
- WELT: Wegen Skandalen im Strafvollzug schlittert der grüne Justizminister in seine nächste Krise
- WDR: Handys, Waffen, TikTok – Was wir zu Aufstands-Plänen in der JVA Siegburg wissen
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
