FDP lehnt jährlichen TÜV-Zwang ab Keine Symbolpolitik auf Kosten der Autofahrer
Die Freien Demokraten im Landtag NRW kritisieren den Vorschlag der EU-Kommission, für alle über zehn Jahre alten Fahrzeuge eine jährliche Hauptuntersuchung verpflichtend zu machen. Die Liberalen sehen darin keine Verbesserung der Verkehrssicherheit, sondern eine massive Belastung für Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer – vor allem in ländlichen Regionen.
- Abgeordnete Person
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Christof RascheVizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“
Details
Mit ihrer parlamentarischen Initiative „Überregulierung durch HU-Jahreszwang ausbremsen – keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Autofahrer“ fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen auf, sich klar gegen diese Überregulierung zu positionieren. Die deutschen Prüfstandards gehen schon heute teilweise über die EU-Vorgaben hinaus; kürzere Intervalle versprechen keine signifikante Verbesserung der Verkehrssicherheit. Zu diesem Schluss kommt auch der ADAC und führt eine Studie der Unfallforschung der TU Dresden an.
Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagt:
„Wir brauchen intelligente Verkehrssicherheit statt Prüfpflicht um der Prüfung willen. Der Anteil technischer Mängel an Unfällen ist heute verschwindend gering – ein HU-Zwang wäre teuer, bürokratisch und nutzlos. Gerade einkommensschwächere Haushalte und Menschen in ländlichen Regionen würden durch die jährlichen Prüfkosten überproportional belastet. Wir wollen echte Prävention statt symbolischer Überregulierung!“
Red. Hinweis: Plenardebatte hierzu am morgigen Donnerstag (05.06.2025) um zirka 13 Uhr.
Ansprechpartner
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Christof Rasche
Vizepräsident des Landtags NRW Sprecher für Verkehr Sprecher für Sport Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
