FDP kritisiert: Kinderschutzbeauftragter bleibt zahnlos – Halbherziges Gesetz der Landesregierung enttäuscht

„Die Ankündigung der Landesregierung, einen unabhängigen Beauftragten beziehungsweise eine Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte einzusetzen, mag wie ein Fortschritt wirken, ist aber in Wahrheit nur eine Initiative, die die Kernprobleme außer Acht lässt“, kritisiert Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Der Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigenGesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag von CDU und Grünen verfehlt deutlich die nötigen Maßnahmen für einen effektiven Kinderschutz. Statt notwendiger Reformen wird mit der Beauftragten-Position lediglich ein Punkt aus dem Koalitionsvertrag abgehakt, ohne drängende Fragen zu klären.“

Inhaltsart: Pressemitteilung
Datum: 10.10.2024
Abgeordnete Person: Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430

marcel.hafke@landtag.nrw.de

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Die Freien Demokraten unterstützen Maßnahmen für besseren Kinderschutz, auch die Einrichtung eines unabhängigen Beauftragten. Hafke betont jedoch: „Es darf nicht bei Symbolpolitik bleiben. Der Beauftragte muss echte Veränderungen bewirken können, sonst ist das Ganze eine leere Geste. Eine neue Stelle ersetzt nicht Prävention, Opferschutz oder eine bessere Ausstattung der Jugendämter.“

Hafke weiter: „Besonders kritisch ist, dass der Beauftragte nach dem Entwurf keine Durchgriffsrechte gegenüber Jugendämtern hat – gerade dort, wo der Kinderschutz umgesetzt werden muss. Damit bleibt er nur ein zahnloser Tiger. Kinderrechte sind wichtig, und wenn der Kinderschutz im Titel steht, muss man den Mut haben, Widerständen zu begegnen. Diese Diskussion scheut die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigenSchwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag, das kann nicht sein!“

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für einen Kinderschutz ein, der im Alltag der Kinder tatsächlich greift. „NRW braucht keine faulen Kompromisse, sondern durchgreifende Reformen. Den Beratungsprozess zum Gesetz werden wir konstruktiv begleiten und auf notwendige Reformen drängen“, erklärt Hafke abschließend.