Landesregierung sollte Scharrenbachs Ratschläge an die Kommunen erst einmal selbst befolgen
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen der kommunalen Familie nach einer besseren Finanzausstattung zurückgewiesen. Sie kritisierte, manche Kommunen hätten in guten Zeiten das Sparen verlernt – und verwies auf leere Landeskassen.
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Dazu erklärt Dirk Wedel, Sprecher für Heimat und Kommunales der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die Anforderungen, die Ministerin Scharrenbach an die Kommunen stellt, sollte sie an den eigenen Landeshaushalt – Begriffserklärung anzeigen stellen. Spätestens die gestern vorgelegte Ergänzungsvorlage zum Landeshaushalt zeigt, dass sich die Landesregierung selbst nicht an ihre eigenen Ratschläge hält. Während Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen die Ausgaben des Landes mit neuen Schulden auf Kosten künftiger Generationen in schwindelerregende Höhen treibt, lässt man die Kommunen im Regen stehen. Wir Freie Demokraten wollen, dass unsere Kreise, Städte und Gemeinden finanziell wieder handlungsfähig werden. Statt hochnäsiger Belehrungen aus Düsseldorf braucht es weniger bürokratische schwarz-grüne Förderprogramme mit fragwürdigem Zweck sowie eine faire Grundfinanzierung und echte Entlastung für unsere Kommunen.“
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