Leistung muss sich lohnen! FDP kritisiert Umgang der Landesregierung mit Beamten
Für Beamtengehälter gilt das Abstandsgebot zur Grundsicherung, denn Leistung muss sich selbstverständlich auch bei Beamten lohnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht unlängst bestätigt.
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Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
Details
Ralf Witzel, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert gegenüber dem Kölner-Stadtanzeiger die Landesregierung:
„Dass die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen auf die Flut der Widersprüche überhaupt nicht reagiert, ist unfair gegenüber den Betroffenen. Das ist eine schlechte Visitenkarte für den öffentlichen Dienst und vergrößert den Bewerbermangel! NRW-Finanzminister Optendrenk sollte umgehend für eine Ruhendstellung der Widersprüche seiner Beamten sorgen und offiziell einen Verjährungsverzicht erklären. Über die häufigsten Streitpunkte sollte dann schnell und effizient in Musterverfahren entschieden werden. Klar ist für uns: Ehrliche und harte Arbeit muss sich finanziell deutlich mehr lohnen als Sozialleistungsbezug – und beruflicher Aufstieg mehr als Familienzuwachs.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
