„Knacki-GmbH“ in NRW-Gefängnissen Limbach auf Blindflug
Nachdem bekannt wurde, dass JVA – Begriffserklärung anzeigen-Bedienstete in Nordrhein-Westfalen private Dienstleistungsaufträge über die JVA an Gefangene vergeben dürfen, hat die FDP-Landtagsfraktion NRW erneut nachgehakt. Die Antworten von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) fallen dünn aus.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
Details
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
„Anstatt konkrete Antworten auf unsere Fragen zu liefern, flüchtet sich Minister Limbach in Begriffe: Private Beschäftigungsverhältnisse zwischen Gefangenen und Bediensteten seien verboten, private Aufträge an eine JVA hingegen erlaubt. Für den Gefangenen, der die Hecke schneidet, ist das ein Unterschied auf dem Papier.
Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wie oft kommt so etwas überhaupt vor? Das kann der Minister nicht beziffern. Eine Stichprobe alle vier Jahre ist kein Beleg für eine saubere Praxis. Wie auch in vielen anderen Bereichen fährt der Minister auf Blindflug.“
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
