Sondersitzung im Landtag „Limbachs Verhalten ist unverantwortlich und schadet dem Amt!“
Zum Verlauf der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
Details
„Justizminister Benjamin Limbach ist in der heutigen Sondersitzung in Erklärungsnot geraten. Mehrfach hat der Minister seinen Abteilungsleiter vorgeschickt. Das ist enttäuschend und entscheidende Fragen sind weiter offen. Klar aber ist geworden: Die OVG-Bewerberin ist Limbachs Duz-Freundin. Sie kontaktierte ihn, als er Minister wurde und beide verabredeten sich zum gemeinsamen Abendessen. Dort teilte sie Limbach ihren Karrierewunsch mit. Die Gewichtung der Bewerbungen fanden in seinem Ministerium statt. Anschließend hat das Ministerium sich für die Duz-Freundin des Ministers als neue Präsidentin des OVG Münster entschieden. Das Verwaltungsgericht Münster stoppte ihre Einstellung.
Als Justizminister hätte Limbach sich selbst als befangen aus dem weiteren Verfahrensverlauf zurückziehen müssen. Sein Abteilungsleiter bestätigte, dass Limbach umfassend über sämtliche Verfahrensschritte informiert wurde. Dies allein lässt den Verdacht der Befangenheit aufkommen. Limbach hätte dem frühzeitig entgegenwirken müssen. Limbachs Verhalten ist unverantwortlich und schadet dem Amt.“
Medienberichte
- Berichterstattung Rheinische Post: NRW-Justizminister Limbach unter Druck
- Berichterstattung WDR: Justizminister weist Vorwürfe wegen Postenbesetzung zurück – Fragen bleiben offen
- Berichterstattung Kölner Stadt-Anzeiger: Justizminister droht wegen Klüngel-Vorwürfen ein Untersuchungsausschuss
- Berichterstattung WELT: Die Duz-Kandidatin: NRW-Justizminister verteidigt sich
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
