Normenkontrollrat abgelehnt Meint Schwarz-Grün Bürokratieabbau wirklich ernst?
Der Landtag hat den Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigen der FDP-Landtagsfraktion NRW zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand (Drs. 18/18000) in zweiter Lesung – Begriffserklärung anzeigen abgelehnt.
- Abgeordnete Person
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Thomas NückelSprecher im Hauptausschuss | Sprecher für Medien | Sprecher im Petitionsausschuss
Details
„Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen hätte heute unter Beweis stellen können, dass diese Koalition es mit dem Bürokratieabbau wirklich ernst meint. CDU und Grüne reden über Bürokratieabbau, verschließen sich aber einem entscheidenden Baustein, um systematisch ein Minus beim fetten Staat zu erreichen. Der von uns vorgeschlagene Normenkontrollrat würde dafür sorgen, dass neue Bürokratie gar nicht erst entsteht. Er würde den Erfüllungsaufwand neuer Regelungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung prüfen, Praxis-Checks ermöglichen und Gesetze verständlicher, digitaler und vollzugstauglicher machen. Bürokratieabbau darf nicht nur Reparaturbetrieb sein. Wir müssen verhindern, dass der fette Staat, während er Vorschriften abbaut, gleichzeitig schon die nächsten produziert. Wir Freie Demokraten wollen einen ganzheitlichen Bürokratieabbau: Bestehende Belastungen müssen konsequent beseitigt und zugleich neue verhindert werden. Dafür braucht Nordrhein-Westfalen einen unabhängigen Normenkontrollrat.“
Ansprechpartner
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Thomas Nückel
Sprecher im Hauptausschuss Sprecher für Medien Sprecher im Petitionsausschuss -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
