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Dietmar Brockes

Landesregierung feiert Microsoft-Ansiedlung Ministerin Neubaur sollte lieber ihre Hausaufgaben machen – und nicht nur bei der FDP abschreiben!

Microsoft wird mehr als 3 Milliarden Euro investieren, um vor allem in Nordrhein-Westfalen seine Rechenzentrumskapazitäten auszubauen. Die Landesregierung verbucht die Ansiedlung auf ihr eigenes Erfolgskonto. Dabei stammen die Pläne bereits aus dem Jahr 2021, als das NRW-Wirtschaftsministerium von Andreas Pinkwart (FDP) geleitet wurde. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt hierzu:

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„Der augenscheinliche Versuch der grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, die Microsoft-Ansiedlung als persönlichen Erfolg umzuetikettieren, ist unredlich. Die Fakten sprechen für sich: Der frühere FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat mit NRW.Global Business im Jahr 2020 die Grundlage geschaffen, das Rheinische Revier als Top-Standort für internationale Unternehmen zu positionieren. Pinkwarts viel beachtete Studie von 2021 zog dann datenhungrige Unternehmen und Investoren wie Microsoft magnetisch an. NRW.Global Business und die Kommunen haben den Fisch dann sicher an Land gezogen. Der nachhaltige Erfolg des Großprojektes liegt nun in der Entwicklung eines nationalen und europäischen Datendrehkreuzes vor Ort. Für Datendrehkreuz und Gewerbeflächen braucht es einen Aktions- und Genehmigungsturbo der Landesregierung – den schuldet Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag bisher dem Rheinisches RevierVom Braunkohleabbau geprägte Region im Westen Nordrhein-Westfalens, die sich in einem langfristigen Strukturwandel befindet. Die FDP-Landtagsfraktion will Mittel des Strukturwandels unter anderem dafür einsetzen, im Revier einen ersten Fusions-Forschungsreaktor zu errichten.Zum Glossareintrag. Ministerin Neubaur sollte lieber ihre Hausaufgaben machen – und nicht nur bei der FDP abschreiben!“

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