Mögliches Führungsversagen muss aufgeklärt werden
Berichte über möglichen Machtmissbrauch im NRW-Heimatministerium werfen Fragen an die gesamte Landesregierung auf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert Aufklärung: Warum ist trotz offenbar lange vorliegender Hinweise bislang kein öffentlich erkennbares Eingreifen durch die Staatskanzlei erfolgt?
- Abgeordnete Person
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Marcel HafkeParlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres
Details
Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Es geht längst nicht mehr nur um Vorwürfe gegen eine Ministerin, sondern um ein mögliches Führungsversagen der gesamten Landesregierung. Wenn Hinweise monatelang vorliegen, die Staatskanzlei Bescheid weiß und zugleich zentrale Stellen in Sachen Digitalisierung unbesetzt bleiben, dann ist das ein ernstes Regierungsproblem. Unsere Kleinen Anfragen sollen klären, wie groß das Führungsversagen in dieser Landesregierung tatsächlich ist.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher