NRW braucht echte Entlastung und echte Reformen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat heute in der Landespressekonferenz über aktuelle politische Themen informiert.
- Abgeordnete Person
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:
„Dass sich der Ministerpräsident mit dem Mini-Reformpaket der Bundesregierung zufriedengibt, sagt alles über die politische Ambitionslosigkeit seiner Landesregierung aus. Gerade Nordrhein-Westfalen braucht dringend echte Entlastung und echte Reformen. Die dramatische Wirtschaftsschwäche Nordrhein-Westfalens kann Hendrik Wüst nicht länger hinter dem Etikett ‚Von der Kohle zur KI‘ verstecken. Der sogenannte NRW-Plan zur Verausgabung der Schulden aus dem Sondervermögen des Bundes droht im Verschiebebahnhof zu versickern. Dieser Landesregierung ist immer der PR-Effekt wichtiger, als den Sanierungsstau in Nordrhein-Westfalen tatsächlich aufzulösen. Dafür bräuchten wir unter anderem ein massiv höheres Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Bildungspolitik sind nur dadurch zu erklären, dass er nachweislich im vergangenen Jahr nur zwei Schulen und keine einzige Kita von innen gesehen hat. Nur wenn man die Situation vor Ort nicht kennt, kann man sich die Lage derart schönrechnen. Der Personalmangel in unseren Schulen und Kitas hat sich keineswegs verbessert. Für kluge Kinder braucht Nordrhein-Westfalen eine echte Offensive für mehr Personal und Qualität in unseren Kitas und starke Schulen, die mit mehr pädagogischer Freiheit jedes Kind individuell fördern können.
Die jüngste Hitzewelle hat dramatisch verdeutlicht, dass unsere Schulen, aber insbesondere auch vulnerable Einrichtungen im Gesundheitswesen unzureichend vor Hitze geschützt sind. Es reicht nicht, dass der Ministerpräsident sich mit laufenden Klimaanpassungsmaßnahmen zufriedengibt. Die Landesregierung hat das Problem offensichtlich unterschätzt. Wir brauchen jetzt insbesondere dringend viel mehr Klimaanlagen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Schulen. Es ist absurd, dass hier Neubau und Sanierung mit öffentlichem Geld immer noch viel zu oft stattfinden, ohne dass Klimaanlagen eingebaut werden.“
Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
