Schuldenstopp statt Kollaps NRW braucht Haushaltswende
Mit einem Antrag – Begriffserklärung anzeigen (Drs. 18/19012) fordert die FDP-Landtagsfraktion in der heutigen Plenarsitzung einen Landeshaushalt – Begriffserklärung anzeigen 2027 ohne neue Schulden. Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen rechnet schon für 2026 mit mehr als vier Milliarden Euro Zinslast, zentrale Ausgaben sind nur mit schuldenfinanzierten Bundesmitteln möglich. Diesen Negativtrend gilt es zu drehen.
- Abgeordnete Person
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Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
Details
„CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen träge in der Spirale immer neuer Schulden eingerichtet. Statt endlich Haushaltsprioritäten zu setzen und den fetten Staat kritisch zu hinterfragen, wird die Kreditkarte zulasten der jungen Generation immer weiter belastet. Mit einem Schuldenberg von mehr als 160 Milliarden Euro steuert das Land auf einen finanzpolitischen Scherbenhaufen zu. Allein die milliardenschweren Zinszahlungen fressen jedes Jahr Spielräume auf, die für Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliches Wachstum dringend gebraucht werden.
Einen besonders kritischen Blick werfen wir auf die Verwendung der Infrastrukturmittel des Bundes in Nordrhein-Westfalen. Namhafte Wirtschaftsforschungsinstitute haben der Bundesregierung eine alarmierende Zweckentfremdung zwischen 86 und 95 Prozent attestiert. Genau vor dieser Veruntreuung von noch nicht einmal eingenommenen Steuergeldern zum Stopfen von Haushaltslöchern haben wir frühzeitig gewarnt. Wir kämpfen dafür, dass die Schuldenmittel zumindest in Nordrhein-Westfalen für echte Zukunftsinvestitionen in den Wirtschaftsstandort NRW eingesetzt werden und nicht als Verschiebebahnhof zur Entlastung des regulären Haushalts dienen.
Die geräuschlose Bequemlichkeit von Schwarz-Grün muss endlich beendet werden. Nordrhein-Westfalen braucht eine echte Haushaltswende: weniger Regulierung, weniger ideologische Prestigeprojekte und einen Haushalt 2027 ohne neue Schulden.“
Ansprechpartner
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Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
Saskia Fröhlich
Leiterin für Presse- und Medienarbeit sowie Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien sowie Pressesprecher
