NRW muss weg von Palantir und auf europäische Alternative setzen
In der schwarz-grünen Koalition gibt es offenbar Streit über eine mögliche Vertragsverlängerung über die Palantir-Software der NRW-Polizei. Die Grünen bitten nun sogar bei der Opposition um Hilfe. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Nordrhein-Westfalen muss auf digitale Souveränität und Bürgerrechte setzen – und auf eine europäische Alternative zu Palantir.
- Abgeordnete Person
-
Marcel HafkeParlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres
Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte Marcel Hafke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Man sieht immer klarer, wie die schwarz-grüne Geräuschlosigkeit in der Innenpolitik bröckelt, ob bei Palantir oder beim Taser. Es ist bemerkenswert, dass Teile der Grünen der eigenen Landesregierung so wenig vertrauen, dass sie sich nun an die Opposition wenden müssen. Wenn es um Bürgerrechte und digitale Souveränität geht, helfen wir Freie Demokraten immer gerne weiter.
Unsere Polizei braucht moderne Software. Bei der Auswahl dieser Software müssen Bürgerrechte und digitale Souveränität Priorität haben. Hochsensible Polizeidaten aus Nordrhein-Westfalen haben nichts auf Palantir-Servern zu suchen, auf die im Zweifel auch die Trump-Administration Zugriff hat. Solange Nordrhein-Westfalen Palantir weiter nutzt, kann das nicht garantiert werden.
Nordrhein-Westfalen muss weg von Palantir und auf eine europäische Alternative setzen. Wir können als größtes Bundesland vormachen, wie eine technisch erstklassig ausgestattete Polizei Freiheit, Sicherheit und digitale Souveränität zusammenbringen kann. Es wird jetzt Zeit, dass Innenminister Reul Farbe bekennt und sich öffentlich auf eine europäische Lösung festlegt.“
Medienberichte
Ansprechpartner
-
Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
