Sachgerechte Verteilung bei Sondervermögen entscheidend
In der Debatte um die Aufteilung der schuldenfinanzierten Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes zwischen Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen, macht die FDP-Landtagsfraktion NRW klar: Entscheidend ist, wofür das Geld eingesetzt wird – nicht, wer es ausgibt.
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
Details
Gegenüber der Westdeutschen Zeitung (Ausgabe vom 10.09.2025) erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:
„Für die Bürgerinnen und Bürger ist entscheidend, wofür das Geld am Ende verwendet wird. Welche politische Ebene zuständig ist, ist nebensächlich. Darum beteilige ich mich nicht an öffentlichen Verhandlungen zu Prozentsätzen. Es muss eine sachgerechte Verteilung geben.
In Berlin sehen wir schon jetzt, dass die Schulden eben nicht für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. Stattdessen fließt das Geld in ohnehin geplante Vorhaben. Die auf diesem Weg teuer erkauften finanziellen Spielräume werden für Wahlgeschenke von Union und SPD genutzt. So werden wir unseren Kindern Schuldenberge und eine marode Infrastruktur hinterlassen.“
Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
