Hunderte Staatsanwälte fehlen Schwarz-Grün liefert 47
Die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen erreicht einen neuen Höchststand: Zur Jahresmitte waren 300.100 Verfahren offen, 12,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie eine Recherche der Deutschen Richterzeitung ergab. Am Abend berät der Landtag über den Pakt für den Rechtsstaat.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher in den PUA V und VI
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Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die Situation bei den Staatsanwaltschaften spitzt sich zu: Mehr als 300.000 offene Verfahren, 12,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Allein im ersten Halbjahr 2026 kamen noch 681.600 neue Verfahren hinzu. Spätestens jetzt müsste die Landesregierung aktiv gegensteuern. Aber Fehlanzeige: Aus unserer Kleinen Anfrage – Begriffserklärung anzeigen wissen wir, dass durch den Pakt für den Rechtsstaat nur ein geringer Teil überhaupt in neue Staatsanwälte fließt. Im kommenden Jahr sind gerade einmal 47 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften vorgesehen – und die waren ohnehin schon geplant. Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen nutzt das Geld maßgeblich zum Stopfen der Haushaltslöcher.
CDU und Grüne setzen das Thema heute zwar auf die Tagesordnung, nennen jedoch keine Zahlen für Nordrhein-Westfalen. Der Antrag – Begriffserklärung anzeigen hebt nur die bundesweiten Zahlen hervor. Dabei bräuchte es nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes im Landeshaushalt – Begriffserklärung anzeigen 2027 mindestens 400 zusätzliche Stellen, um den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen zumindest etwas Luft zu verschaffen. Aktuell erledigen rund 1.400 Staatsanwälte die Arbeit von mehr als 2.000. Das ist hochdramatisch. Eine konsequente Strafverfolgung ist die Basis unseres Rechtsstaates. Wir müssen die Ermittlungsbehörden so aufstellen, dass sie arbeitsfähig sind. Dafür braucht es vor allem eines: mehr Personal, und zwar durch echte neue Stellen statt Schaufensteranträgen im Plenum – Begriffserklärung anzeigen.“
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher in den PUA V und VI -
Saskia Fröhlich
Leiterin für Presse- und Medienarbeit sowie Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien sowie Pressesprecher
