NRW-Wirtschaftsleistung sinkt Schwarz-Grün muss Standortinitiative starten
Die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen sinkt 2023 um 0,3 Prozent und entwickelt sich damit schwächer als der Bundesdurchschnitt. Die offizielle Nachricht von Klimaministerin Mona Neubaur lautet: „Die NRW-Wirtschaft kämpft sich aus der Rezession.“
- Abgeordnete Person
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Dietmar BrockesSprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
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Hierzu stellen die Freien Demokraten fest: Die aktuelle Entwicklung ist kein Anlass zum Jubeln, sondern zum Anpacken. Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft in der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert: „Die unvorteilhaften Standortbedingungen im Land trüben die Aussichten erheblich. Hohe Energiepreise, viel Bürokratie, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine marode Infrastruktur und hohe Steuern belasten die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Wir fragen uns, wann kommt ein Bürokratieentlastungspaket von Ministerin Mona Neubaur? Wann werden Genehmigungen beschleunigt? Und wo ist der Entlastungsimpuls bei Steuern und Abgaben?“
Entlastungen statt staatlicher Regulierung und Quersubventionierung
Stattdessen fordert Ministerin Neubaur mit dem Industriestrompreis eine staatliche Preisregulierung und eine dauerhafte Quersubventionierung einer Branche durch alle anderen Stromkunden. „Wir brauchen aber Entlastungen für die Wirtschaft in ihrer gesamten Breite. Der Eindruck verfestigt sich, dass die Landesregierung es nur mit ihrer Klimaagenda ernst meint, nicht aber mit einer nachhaltigen Wirtschafts- und Wachstumspolitik. Sie muss aber beides miteinander vereinen, so dass daraus ein echtes Wohlstandsversprechen wird“, so Brockes.
Die FDP-Fraktion fordert: Wir brauchen endlich echte, nachhaltige Impulse für mehr Wachstum und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen. Im Zentrum muss eine Standortinitiative der Landesregierung stehen, die die Zukunft gestaltet, Wachstumsanreize schafft und Wohlstand sichert.
Ansprechpartner
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Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
