Schwarz-Grün riskiert Qualitätsabbau in Kitas und lässt Eltern im Unklaren
Die Landesregierung hat den lang angekündigten Referentenentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes – Begriffserklärung anzeigen (KiBiz) im Kabinett verabschiedet. Das in der Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr kommt nicht. Damit kommt es zum nächsten Wortbruch der Landesregierung. Gleichzeitig bleibt weiterhin völlig offen, wie Elternbeiträge künftig konkret ausgestaltet werden sollen. Während die Regierung mit dem Modell von Kern- und Randzeiten sowie neuen Finanzzusagen wirbt, müssen die Einrichtungen bis 2027 warten, bis das neue KiBiz überhaupt Wirkung entfalten wird. Unter dem Strich kann schon jetzt festgehalten werden: In der Amtszeit der aktuellen Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst gab es trotz vollmundiger Versprechungen im Kita-Bereich keine Fortschritte, sondern nur Stillstand oder gar Rückschritte.
- Abgeordnete Person
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Yvonne GebauerSprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission
Details
„Die Kita ist die erste Bildungseinrichtung im Leben der allermeisten Kinder. Anspruch an Politik muss sein, dass Eltern sich auf verlässliche Betreuung in einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung verlassen können. Unbestritten ist, dass die Herausforderungen groß sind. Viele Kinder bringen erhebliche sprachliche Defizite mit. Es braucht daher gezielte Arbeit in der Kita, damit ihnen der Start in die Grundschule gelingt. Flexiblere Betreuungszeiten in kleineren Buchungsschritten können Familien helfen, Arbeit und Kinderbetreuung besser zu organisieren – das muss das System leisten. Doch während Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen das ursprünglich versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr beerdigt, bleibt die Ausgestaltung der Elternbeiträge in einem kleinteiligeren Stundensystem völlig im Nebel. Familien brauchen endlich ein transparentes Beitragskonzept statt Ankündigungspolitik, die Kita-Träger benötigen eine echte finanzielle Stabilisierung bereits ab dem Kita-Jahr 2026 statt Vertröstungen auf 2027.
Besonders kritisch bleibt für die FDP-Landtagsfraktion das geplante Modell von Kern- und Randzeiten. Schon der Diskussionsbeitrag dieser Idee des zuständigen Staatssekretärs aus dem März 2024 war umstritten – nun legt die Landesregierung das Vorhaben unverändert vor. Bis heute gab es keine erkennbare Weiterentwicklung in Verbindung mit einem belastbaren Personalkonzept. Wenn pädagogische Fachkräfte künftig vor allem in den Kernzeiten eingesetzt werden und die Randzeiten überwiegend von Ergänzungskräften abgedeckt werden sollen, droht eine schleichende Abkehr vom Fachkräftegebot. Das mindert langfristig die pädagogische Qualität, schwächt die Bildungs- und Förderchancen der Kinder und macht den Beruf für gut ausgebildete Fachkräfte unattraktiver – mit der Folge, dass der Fachkräftemangel weiter verschärft wird.
Für die FDP bleibt ebenso wichtig, dass der angekündigte Bürokratieabbau nicht nur auf dem Papier steht, sondern konsequent umgesetzt wird: Kitas brauchen mehr Zeit für Kinder, nicht für Formulare. Wir Freie Demokraten fordern deshalb: weniger Bürokratie und klare, verlässliche Finanzierung für die Träger, eine deutliche Stärkung der Ausbildung von Erzieherinnen, Erziehern und Kindertagespflegepersonen, konkrete, unbürokratische Wege in den qualifizierten Quereinstieg sowie Maßnahmen, die die Digitalisierung der frühkindlichen Bildung nach vorne bringt. Nur wenn wir Qualität sichern, Fachkräfte gewinnen und die Einrichtungen von Verwaltungsballast befreien, wird aus dieser Reform ein Kita-System, das Kindern echte Startchancen gibt und Familien wirklich den Rücken stärkt.“
Ansprechpartner
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Yvonne Gebauer
Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend Sprecherin für Kultur Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „Kindesmissbrauch“ Sprecherin in der Kinderschutzkommission -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
