Innovation fördern statt ausbremsen Schwarz-Grün stoppt Gründungsstipendium
Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW hervorgeht, hat die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen die Gewährung von Gründungsstipendien für ein halbes Jahr ausgesetzt. Das Gründungsstipendium ist ein Erfolgsmodell liberaler Wirtschaftspolitik, das unter FDP-Regierungsbeteiligung eingeführt wurde und angehenden Existenzgründerinnen und -gründern beim Aufbau ihres Unternehmens den Rücken freihält.
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Dietmar BrockesSprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
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Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert im Kölner Stadt-Anzeiger:
„Das Gründungsstipendium.NRW ist ein Erfolgsmodell aus FDP-geprägter Wirtschaftspolitik: Seit seiner Einführung hat es tausende innovative Geschäftsideen unterstützt. Genau solche Impulse braucht Nordrhein-Westfalen als Gründerstandort jetzt. Umso unverständlicher, dass Schwarz-Grün bei diesem bewährten Instrument eine Vollbremsung einlegt. Dass die Landesregierung die Jurysitzungen monatelang aussetzt, ist ein fatales Signal. Die Zahlen lassen allerdings auch erahnen, wieso: Der Topf ist bereits zum Großteil verbraucht.
Wenn das Land schon Förderprogramme anbietet, müssen sich Gründer auch auf verlässliche Verfahren verlassen können – und nicht monatelang in der Warteschleife hängen, weil die Landesregierung ihren Haushalt nicht im Griff hat. Bundesweit erlebt die Selbstständigkeit gerade bei jungen Menschen aktuell einen Aufschwung, wie gerade erst eine Studie der Förderbank KfW zeigte. Umso falscher ist es, dass Schwarz-Grün ausgerechnet bei einem erfolgreichen NRW-Gründungsprogramm nun ein halbes Jahr lang faktisch keine neuen Anträge – Begriffserklärung anzeigen mehr zulässt.
Wir Freie Demokraten wollen verlässliche Rahmenbedingungen, schnellere Verfahren und eine Wirtschaftspolitik, die Innovation fördert statt ausbremst – um Nordrhein-Westfalen wieder zum Gründungsland Nummer 1 zu machen.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Dietmar Brockes
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Nils Natho
Referent für Presse und Medien sowie Pressesprecher
