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Christof Rasche

Rahmedetalbrücke Technisches Versagen ist auch politisches Versagen – Verantwortung auf allen Ebenen klären

Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW und Sprecher im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag (PUA) III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“, erklärt anlässlich neuer Informationen, die der WDR zusammengetragen hat:

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„Die neuen Erkenntnisse zur fehlerhaften Verkehrsführung auf der Rahmedetalbrücke verdeutlichen: Die Sperrung war nicht allein auf Materialermüdung zurückzuführen, sondern auch auf gravierende Defizite in Planung, Kontrolle und Kommunikation. Wenn über Jahre hinweg Schwerlastverkehr falsch geführt wurde, ohne dass dies bei wiederholten Prüfungen auffiel, ist das nicht nur ein technischer Fehler – es ist Ausdruck systemischen Versagens.

Die Verantwortung dafür lag nicht allein beim Landesbetrieb Straßen.NRWKurzname des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen. Der Landesbetrieb plant, baut und betreibt den Großteil der Bundes- und Landesstraßen in NRW und betreut außerdem Radwege sowie einen Teil der Kreisstraßen.Zum Glossareintrag – das damalige Verkehrsministerium unter Hendrik Wüst hatte die Fachaufsicht, hätte Risiken früher erkennen und Konsequenzen ziehen müssen. Wer damals in leitender Verantwortung stand, sollte heute zur umfassenden Aufklärung beitragen. Wir unterstützen daher ausdrücklich die angekündigten erneuten Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss – auch von Ministerpräsident Wüst. Seine damalige Rolle als Verkehrsminister verdient eine gründliche, faire und transparente Bewertung. Politische Verantwortung darf nicht an der Tür des Ministerpräsidenten enden!

Die Arbeit des PUA ist wichtig und richtig – sie muss nun erneut vertieft und konsequent fortgeführt werden. Am Ende braucht es nicht nur Aufklärung, sondern auch strukturelle Reformen: verbesserte Meldeketten, verbindliche Prüfstandards und eine stärkere politische Kontrolle über zentrale Infrastrukturfragen. Die Menschen in der Region Lüdenscheid – und in ganz NRW – müssen sich darauf verlassen können, dass solche Fehler nicht wieder passieren.“

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