FDP kritisiert schwarz-grüne Besoldungspläne Verfassungskonforme Bezahlung nur noch auf Antrag?
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigen auf den Weg gebracht, der neben der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich das trojanische Pferd einer grundlegenden Besoldungsstrukturreform beinhaltet: Ein „fiktives Partnereinkommen“ soll zukünftig in die Berechnung der verfassungskonformen Alimentation einbezogen werden. Nur wenn ein solches Einkommen fehlt, können Beamte einen Antrag – Begriffserklärung anzeigen auf einen Ergänzungszuschlag stellen, der dem jeweiligen Unterschiedsbetrag zur verfassungskonformen Besoldungshöhe entspricht. Die FDP kritisiert diesen Ansatz.
- Abgeordnete Person
-
Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
Details
Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender – Begriffserklärung anzeigen und personalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, äußert sich besorgt:
„Die Landesregierung will einem Teil ihrer Beamtinnen und Beamten eine verfassungskonforme Besoldung nur noch auf Antrag gewähren – das ist ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die sich täglich für unser Bundesland NRW engagieren. In Zeiten des Fachkräftemangels sendet Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen ein fatales Signal: ‚Ist das die Wertschätzung, die ich als Arbeitnehmer erwarten kann?‘ Zudem droht ein Bürokratiemonster, denn die Antragsflut auf den Ergänzungszuschlag ist vorprogrammiert. Außerdem wird die Aufnahme einer Teilzeittätigkeit bei Partnern in vielen Fällen durch die Anrechnung unattraktiv.
Wir fordern die Landesregierung auf, die unstrittige Tarifübertragung nicht mit einer umfassenden Strukturreform zu vermischen. Experten äußern erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die einen intensiven Dialog erfordern. Sollte das Gesetz im Schnellverfahren durchgedrückt werden, wird das Besoldungsgefüge in NRW in seinen Grundfesten erschüttert – CDU und Grüne müssen sich auf eine Klagewelle einstellen!“
Ansprechpartner
-
Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
