Bund greift NRW ins Lenkrad Verkehrsministerium zwingt Land zur B64-Planung
In einem ungewöhnlichen Schritt hat das Bundesverkehrsministerium heute offenbar das grün geführte NRW-Verkehrsministerium dazu angewiesen, endlich das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Warendorf auf der Bundesstraße 64 einzuleiten. Seit Jahrzehnten gefordert, soll die Maßnahme die B64 und die Innenstadt von Warendorf entlasten. Der zuständige Landesbetrieb wird die Planung nun zügig starten müssen.
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Christof RascheVizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“
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Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt dazu: „Dass der Bund diesen ungewöhnlichen Schritt geht, ist ein verkehrspolitischer Paukenschlag – und ein Offenbarungseid für die NRW-Landesregierung. Die Fakten liegen auf dem Tisch: Das Verfahren hätte längst eingeleitet werden können. Die Blockade war politisch gewollt – auf Kosten von Bürgern, Unternehmen und Steuerzahlern.“
Die geplante Ortsumgehung soll bis zu 80 Prozent des Schwerlastverkehrs aus der Warendorfer Innenstadt herausführen und die Verkehrsachse zwischen Münsterland und Ostwestfalen spürbar entlasten. Wirtschaft und Verbände der Region hatten sich zuletzt Ende 2024 erneut für einen zügigen Start des Planfeststellungsverfahrens ausgesprochen. Rasche kritisiert insbesondere die drohenden Folgen der Verzögerung: „Durch das bewusste Hinauszögern bestand die Gefahr, dass bereits durchgeführte Gutachten verfallen und teuer wiederholt werden müssen. Das ist nicht nur verantwortungslos, das belastet am Ende auch die Steuerzahler.“ Der Liberale betont zudem die politische Dimension des Eingreifens aus Berlin: „Dass das Bundesverkehrsministerium zu einem solch seltenen Mittel greifen muss, macht deutlich, wie gravierend die Sabotage aus dem NRW-Verkehrsministerium war. Das ist kein Verwaltungsversäumnis – das ist ideologisch motivierte Verweigerung von Infrastrukturpolitik.“
„Minister Krischer hat bewusst Bundesmittel verfallen lassen, die Planung sabotiert und das Projekt politisch auf Eis gelegt“, so Rasche weiter. „Es ist gut, dass der Bund nun klare Kante zeigt. Der Straßenbau darf nicht länger ideologisch blockiert werden.“ Mit dem Eingreifen aus Berlin wird nun endlich der Weg frei für ein Infrastrukturprojekt, das seit Jahrzehnten gefordert wird und breite Unterstützung in der Region genießt.
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Christof Rasche
Vizepräsident des Landtags NRW Sprecher für Verkehr Sprecher für Sport Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ -
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Referent für Presse und Medien Pressesprecher
