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Dr. Werner Pfeil

OVG-Besetzung Ein Scherbenhaufen für die NRW-Justiz und ein fauler Deal

Zu den aktuellen Entwicklungen im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag (PUA) IV „OVG-Besetzung“ erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im PUA:

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Dr. Werner Pfeil

Peinliche Verwaltungsfehler führen zu längeren Verfahren Mehr als 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide dokumentieren massives Versäumnis

Im Rahmen der sogenannten „Beamten-Klagewelle“ hat die Landesregierung massive Verwaltungsfehler bei tausenden Widerspruchsbescheiden eingeräumt. Eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag unseres rechtspolitischen Sprechers Dr. Werner Pfeil (LT-Drs. 18/13495) brachte ans Licht: Bei über 45.000 maschinell …

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Land NRW soll beschlagnahmte Waffen verkaufen Pfeil fordert grundsätzliche Vernichtung der Waffen

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, unterstützt die Entscheidung des Justizministeriums, auf eine erlösbringende Verwertung von asservierten Waffen – etwa durch Versteigerung – zu verzichten. Seine Haltung ist klar:

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Schwere Widersprüche im Justizministerium Auch bei den letzten Sitzungsterminen bleiben Fragezeichen – PUA-Sitzung wegen möglicher Verkennung der Parlamentsrechte abgebrochen

… Landtags zu Unrecht als 1. Gewalt angegriffen wurde“, erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Zuvor hatten sich bereits erhebliche …

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FDP fordert konsequente Kontrollen Gefahr durch Drogenrückstände in importierter Gülle

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW zu Drogenrückständen aus niederländischer Gülle auf deutschen Äckern sagt Dr. Werner Pfeil, unser europapolitischer Sprecher:

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NRW braucht endlich klare Zuständigkeiten!

Zur schleppenden Aufarbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Verfahren sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

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Ein Erfolg, der auf unserer Initiative fußt! Pfeil begrüßt Einigung zum Grenzpendler-Homeoffice

Zu der heute bekanntgegebenen Einigung zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Homeoffice-Regelung für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler erklärt Dr. Werner Pfeil, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Dass Grenzpendler künftig 34 Tage im Jahr …

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OVG-Untersuchungsausschuss Wer Transparenz verweigert, verspielt Vertrauen

… die Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „OVG-Besetzung“ (PUA …

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Gemeinsame Presseerklärung Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Regionen müssen bei den europäischen Strukturfonds weiterhin eine Schlüsselrolle einnehmen

… Plonsker (CDU), Inge Blask (SPD), Berîvan Aymaz (GRÜNE) und Dr. Werner Pfeil (FDP): „Nordrhein-Westfalen profitiert in erheblichem Maße von der Kohäsionspolitik der Europäischen …

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Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dr. Werner Pfeil

Gemeinsame Presseerklärung Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei

… Plonsker (CDU), Inge Blask (SPD), Berîvan Aymaz (GRÜNE) und Dr. Werner Pfeil (FDP):

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Stand: 28.09.2026

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