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Dr. Werner Pfeil

FDP-Fragen seit sechs Monaten unbeantwortet Cum-Ex-Skandal: NRW-Justizminister Limbach ohne Antworten

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt: „Minister Limbach hat offensichtlich keine Ahnung, wie er die Justiz in NRW verbessern soll – und er hat auch keine …

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Dr. Werner Pfeil

Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern FDP will Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen

… unbesetzt ist, verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, erläutert: „Die zwielichtigen Vorgänge im …

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Taser für die Polizei
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Prekäre Situation der Staatsanwaltschaften Minister Limbach strampelt und flickschustert

Zur heutigen Pressekonferenz von Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

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Dr. Werner Pfeil

Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin Politisches Versagen darf Justiz nicht behindern

Mit Sorge betrachtet die FDP-Landtagsfraktion NRW den Rücktritt von Anne Brorhilker, der führenden Ermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt:

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Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW Scharrenbach hat verfassungswidrig gehandelt, Aufklärung behindert

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

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Verfassungsbeschwerde gegen OVG-Stellenbesetzung Schaden ist immens, Entscheidung unterstreicht gravierende Bedenken

… Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

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Drohneneinsatz durch Behörden Dieser Beschluss ignoriert die grundlegenden Rechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger!

… gesetzlichen Regelung des Einsatzes aber abgelehnt. Dazu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

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Dienstvergehen an der Öffentlichkeit Alarmstufe Rot in der NRW-Justiz: FDP fordert sofortiges Handeln des Ministerpräsidenten

… Nachwuchsrekrutierung – es muss jetzt gehandelt werden“, fordert Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Untätigkeit führt zu einem beispiellosen Rückstau auf allen …

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Desinteresse oder Kapitulation vor dem Koalitionspartner? Skandalöse Ignoranz im grünen NRW-Justizministerium

… Personalentscheidung gleichgültig zu sein scheinen“, kritisiert Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Behauptung, es habe keinerlei Einflussnahme gegeben, …

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Dr. Werner Pfeil

FDP beantragt Aktuelle Viertelstunde im Rechtsausschuss OVG-Stellenbesetzung: „Wusste Minister Limbach von dem Telefonat?“

Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Diese Vorgänge sind politisch noch nicht abgeschlossen! Die Entscheidungen des OVG Münster werfen …

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Stand: 28.09.2026

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