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Mündliche Anfrage im Geschäftsbereich Haushalt und Finanzen

Mündliche Anfrage 50 - Abgeordnete Dirk Wedel FDP, Ralf Witzel FDP: Neue Praxisprobleme beim Hebesatzsplitting – Wie geht der Finanzminister mit den zahlreichen noch bestehenden …

Mündliche Anfrage
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Neuwahl des WDR-Intendanten FDP fordert Gehaltsdeckel auf Wüst-Niveau

… Niveau des Ministerpräsidenten zu begrenzen. Zur Begründung sagt Ralf Witzel, stellvertretender FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag und medienpolitischer Sprecher, gegenüber der Westdeutschen …

Pressemitteilung
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FDP kritisiert Hebesatz-Regelung Grundsteuer-Chaos setzt sich ungebremst fort

Die Veröffentlichung der Hebesatz-Übersicht zur Grundsteuer durch das Land Nordrhein-Westfalen hat aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW erhebliche Schwachstellen erneut verdeutlicht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ralf Witzel sagt:

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Neue Schuldenpolitik in NRW „Minister Optendrenk entgleitet der Haushalt“ Witzel (FDP) drängt auf Klarheit und Sparmaßnahmen

NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat kürzlich eine Änderung der bisherigen Haushaltsstrategie und die Aufnahme neuer Schulden angekündigt, was er mit erwarteten Mindereinnahmen bei den Steuern begründete. Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und FDP-Haushaltspolitiker …

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Schuldenbremse
Steuern und Abgaben senken
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FDP lehnt Pläne für EU-Einlagensicherung ab Deutsche Sparer und Finanzplatz NRW vor Pleiten internationaler Großbanken schützen!

… die Banken aller anderen EU-Länder dann schrankenlos haften. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert:

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Mündliche Anfrage aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen

46 Abgeordneter Ralf Witzel FDPUngeklärte Rechts- und Verfahrensfragen zur angekündigten Einführung von gesplitteten Hebesätzen bei der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen – Wie geht der …

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Unterschiedliche Hebesätze FDP kritisiert schwarz-grüne Grundsteueranpassung, landesweiter Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien gefordert

Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Ralf Witzel, äußert scharfe Kritik am aktuellen Gesetzesvorhaben der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag zur Anpassung des Grundsteuermodells in NRW.

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Kampf gegen die Finanzkriminalität FDP fordert erweiterte Möglichkeiten zur Beschlagnahmung von Clanvermögen

Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Finanzkriminalität in NRW gegenüber der Rheinischen Post:

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Ralf Witzel, FDP-Abgeordneter im Landtag NRW

Auf die Hebebühne FDP will TÜV für Förderprogramme

… die bis zum Jahr 2007 im Landtag gängig war. Hierzu sagte Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber dem …

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Förderdschungel
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Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien bei der Grundsteuer

… 1:1-Umsetzung des Scholz-Modells in Nordrhein-Westfalen erklärte Ralf Witzel, stellv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der WAZ:

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Stand: 28.09.2026

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