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Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW

Einführung eines Ideen-Wettbewerbs für die NRW-Justiz zum Einsatz von Informationstechnologie (IT) und Künstlicher Intelligenz (KI) in Nordrhein-Westfalen.

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für deutlich kürzere Verfahrensdauern schaffen

Dietmar Brockes

Braucht NRW eine Nationalparkbehörde? FDP lehnt entschieden ab, stattdessen Naturparke stärken

Zu den aktuellen Plänen des grünen Umweltministers Oliver Krischer sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt- und Naturschutz in der FDP-Landtagsfraktion NRW:

FDP für Ordnungsgeld im Landtag Wirksames Instrument, das Parlament zu stärken

Mit dem Einzug der rechtsextremen AfD in den Landtag Nordrhein-Westfalen ist die Anzahl der Rügen und Ordnungsrufe im Parlament stark gestiegen. Mehr als die Hälfte der Ordnungsrufe in der vergangenen Legislaturperiode / WahlperiodeZeitraum, für den der Landtag gewählt ist. In Nordrhein-Westfalen dauert die Wahlperiode fünf Jahre und beginnt mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Landtags.Zum Glossareintrag ging …

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