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Mit mehr sicheren Herkunftsstaaten die Migration neu ordnen

Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass Nordrhein-Westfalen einer Einstufung von Georgien und Moldau sowie der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmt. Dazu erklärt der Sprecher für Integration in der …

Pressemitteilung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

Den Teufelskreis durchbrechen FDP lehnt Medienänderungsstaatsvertrag ab, fordert fundamentale Überarbeitung

Der 3. Medienänderungsstaatsvertrag soll den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR)Rundfunksystem mit gesetzlichem Auftrag, insbesondere zur Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine Fusion von ARD und ZDF, weniger Fernseh- und Hörfunkkanäle, eine stärkere Konzentration auf Information, Bildung und Kultur sowie eine Halbierung des Rundfunkbeitrags bis 2027.Zum Glossareintrag) neu definieren und zukunftsfest aufstellen. Die Freien Demokraten formulieren deutliche Kritik: „Wir lehnen den vorliegenden Entwurf zum dritten Medienänderungsstaatsvertrag vehement ab. Aus …

Pressemitteilung
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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„Hilferufe ernstnehmen, Kita-Rettung jetzt!“

Zum AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag „Ankündigungen Taten folgen lassen – Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen nicht im Stich lassen, sondern konsequent und schnell handeln“ der FDP-Landtagsfraktion erklärt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Kinder, Jugend und …

Pressemitteilung
Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Das Bauportal.NRW überarbeiten und zum Erfolg machen

„Das Bauportal.NRW leistet bisher überhaupt keinen Beitrag, Neubau und Sanierungen schneller und planbarer zu machen. 95 Prozent der Kommunen halten das Landesportal für so wenig ausgereift, dass diese sich noch nicht einmal …

Pressemitteilung
Angela Freimuth

Sprecherin für Wissenschaft | Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen

0211 - 884 2875
angela.freimuth@landtag.nrw.de
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Konjunkturprogramm zum Nulltarif Mit Masterplan Genehmigungsturbo für NRW auslösen

Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag hat heute entschieden, Planungen und Genehmigungen nicht beschleunigen zu wollen. Eine Initiative der FDP-Landtagsfraktion für einen Genehmigungsturbo haben CDU und Grüne im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher in der …

Pressemitteilung
Straßen und Brücken
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Türkeiwahl Weckruf für eine ehrliche Diskussion

Marc Lürbke zur Türkei-Wahl (17.05., KStA): „Das Wahlergebnis in der Türkei zeigt, dass NRW leider ein wichtiger Stützpfeiler für Erdogans Macht ist. Es ist schwer verständlich, wenn Menschen hier in NRW die …

Pressemitteilung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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