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Yvonne Gebauer FDP-Landtagsfraktion NRW

Übergang von der Pandemie zur Endemie Nordrhein-Westfalen muss jetzt den Weg zur Aufhebung der verbindlichen Infektionsschutzmaßnahmen aufzeigen

Dietmar Brockes

Bodenschutzkalkung für Waldböden Regierungsfraktionen und Ministerium uneins

Die regierungstragende Koalition aus CDU und GRÜNEN hat den FDP-AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag zur Bodenschutzkalkung heute abgelehnt. Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW plant, Bodenschutzkalkungen durchzuführen. Wie im FDP-Antrag gefordert, wird eine Kalkungskulisse erarbeitet.

Dietmar Brockes

„Verfahren grundlegend beschleunigen, nicht nur an Abständen und Vorgaben herumdoktern“

Zu den heutigen Absichtserklärungen von CDU und Grünen zum Ausbau von Windkraft, erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Verfassungsrechtlicher Totalschaden

Stellungnahme des LandesrechnungshofUnabhängige Finanzkontrolle des Landes. Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, berät und berichtet.Zum Glossareintrag Nordrhein-Westfalen zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung (2. NHHG 2022 und NRW-Krisenbewältigungsgesetz).

Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Neue Partnerschaft NRW und Ukraine werden Nachbarn, die sich helfen

Die ukrainische Region Dnipropetrovsk und Nordrhein-Westfalen werden eine enge Partnerschaft eingehen. „Die Ukraine kämpft für unsere Freiheit und die europäischen Werte. Wenn jetzt Dnipropetrovsk und Nordrhein-Westfalen eine Partnerschaft vereinbaren, ist das ein …

Dietmar Brockes

Schwarz-grüne Landesregierung lässt Waldbesitzer im Stich

Die FDP-Landtagsfraktion hält es für unverantwortlich, dass die Landesregierung nun 800 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern den Streit erklärt. „Es ist die Aufgabe der Landesregierung, sich schützend vor die Waldbauern zu stellen. Die Waldbesitzer …

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Straßenausbaubeiträge jetzt vollständig abschaffen, schwarz-grüne Hinhaltetaktik beenden

Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Das hat der Landtag im März 2022 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Die Landesregierung sollte dazu bis zum 30. Juni 2022 ein Konzept erarbeiten. …

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