Thema Förderdschungel

Die Vielzahl an Förderprogrammen von Land, Bund, EU und Kommunen ist so unübersichtlich geworden, dass kaum noch jemand durchblickt. Unbestritten gibt es Förderprogramme, die Nutzen stiften. Insbesondere Programme mit hohem Bürokratie- und Abstimmungsaufwand zwischen staatlichen Ebenen gehören jedoch abgeschafft.

Für die Kommunen: pauschale Zuweisungen statt Antragslotterie. Wenn das Land die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände pauschal erhöht, entscheiden die Städte selbst, was vor Ort gebraucht wird, ohne monatelange Bewilligungsverfahren. Für Betriebe gilt: Bürokratische und steuerliche Entlastung wirkt besser als immer neue Programme.

Wir fordern eine zentrale digitale Plattform, auf der Informationen zu allen Förderprogrammen des Bundes, des Landes und der Kommunen übersichtlich zu finden und zu administrieren sind. Ergänzend soll ein Förder-Monitoring Zweck, Ziele und Treffsicherheit der Programme fortlaufend kritisch überprüfen, um die effiziente Verwendung öffentlicher Mittel zu gewährleisten.

Kleinteilige Förderprogramme mit schlechter Kosten-Nutzen-Relation sowie Förderkleinstbeträge unterhalb von Bagatellgrenzen. Hier steht der Aufwand für Antrag, Prüfung und Verwendungsnachweis in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Insbesondere die Förderprogramme für die Kommunen muss die Landesregierung kritisch überprüfen und durch pauschale Zuweisungen ersetzen.