Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Gebauer (FDP): Anhörung bestätigt – Verlässlichkeit für Tagespflege fehlt im KiBiz-Entwurf
In der heutigen Anhörung im Familienausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen haben Sachverständige die Bedeutung der Kindertagespflege und den Bedarf an verlässlichen, landesweiten Rahmenbedingungen...
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Kapteinat (SPD)/Pfeil (FDP): Desinformation als Methode?
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) wurde unter anderem der ehemalige Inspekteur der Polizei (IdP) Schemke als Zeuge gehört. Der...
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Müller-Rech (FDP): Förderschulen dürfen nicht Opfer des schwarz-grünen Ganztags-Chaos werden
Eine Umfrage der GEW NRW zeigt alarmierende Zustände im Ganztag an den Förderschulen in Nordrhein-Westfalen. So fehlen rund 1.100 Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen sowie rund 250 Fachlehrerinnen...
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Gebauer (FDP): Frühkindliche Bildung wächst – Schwarz-Grün schrumpft den Anspruch
Neue Zahlen von IT.NRW zeigen: In Nordrhein-Westfalen arbeiten deutlich mehr Menschen in Kindertageseinrichtungen als noch vor zehn Jahren, zugleich werden mehr Kinder betreut. Gerade deshalb ist es...
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Hafke (FDP): PKS ist keine Erfolgsmeldung – Messerkriminalität und Sexualdelikte entschlossener bekämpfen
Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2025 vorgestellt.
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Hafke (FDP): Blitzer müssen Sicherheit dienen, nicht der Bußgeldkasse
Die schwarz-grüne Landesregierung plant eine Erweiterung der Befugnisse zum Blitzen auch für kleine und mittlere Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW betont: Blitzer dürfen...
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