CDU und Grüne haben erneut ihren mangelnden Gestaltungswillen bewiesen und brechen ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags: den qualitativen Ausbau des Offenen Ganztags. Statt einem Gesetz...
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Nordrhein-Westfalen wieder zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas zu entwickeln. „NRW braucht eine echte Wirtschaftswende...
„Schwarz-Grün muss endlich die Weichen für eine echte Wirtschaftswende stellen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Die aktuelle Schuldenpolitik von CDU und Grünen muss sofort gestoppt werden“...
Heute wird im Landtag NRW der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA „OVG-Besetzung“) offiziell konstituiert. Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion...
Ein kommunalpolitisches Beben steht Nordrhein-Westfalen bevor: Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen planen, am morgigen Mittwoch eine Änderung des Kommunalwahlrechts im Landtag NRW durchzusetzen...
Frühstück, Musik, entspannte Atmosphäre, Impulse und Diskussionen über Kunst und Kultur – am 30. Juni 2024 hat die FDP-Landtagsfraktion zum Kulturfrühstück nach Gelsenkirchen eingeladen.