Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Rasche (FDP): 60 km/h für Kleinkrafträder – mehr Sicherheit statt gefährlicher Überholmanöver
Kleinkrafträder dürfen in Deutschland nur 45 km/h fahren – das erzeugt unnötige Geschwindigkeitsunterschiede und begünstigt riskante Überholmanöver. Die FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen...
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Hafke (FDP) zur Wahl der Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Landtag hat am heutigen Mittwoch Ursula Mecklenbrauck zur Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.
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FDP-Landeschef Höne: Schwarz-grünes Entlastungsversprechen darf keine Mogelpackung werden
Die schwarz-grüne Landesregierung hat am heutigen Mittwoch über ein geplantes Gesetzespaket zur Entlastung von Bürgern, Kommunen und Unternehmen informiert.
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Pfeil (FDP): Justizvollzug braucht volle Aufklärung – und endlich volle Personalstärke
In der JVA Euskirchen haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Morgen umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt. Es besteht der Verdacht, dass Hafterleichterungen gegen Vorteile gewährt worden sein...
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FDP-Landeschef Höne: Wüst lässt Misstrauensgesetz geräuschlos zu – CDU muss die Notbremse ziehen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen Positionspapier mehr Rückhalt und Vertrauen für die nordrhein-westfälischen Polizistinnen und Polizisten. Unter anderem kritisieren die Freien...
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Brockes (FDP): Heimisches Schiefergas für Resilienz und Bezahlbarkeit unserer Energieversorgung nutzen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat den Antrag „Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen krisenfest diversifizieren und Denkverbote überwinden“ (Drs. 18/18105) in den Landtag eingebracht. Vor dem...
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