Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Dietmar Brockes: „Schwarz-Grün riskiert die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts“
Anlässlich der heutigen Halbzeitbilanz der Legislaturperiode durch „unternehmer nrw“ sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Lohnnebenkosten explodieren: „Strukturelle Reformen, keine Beitragserhöhungen“ – FDP-Chef Höne streitet für Wirtschaftswende
Zu den aktuellen Meldungen über dramatisch steigende Lohnnebenkosten sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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OVG-Affäre: "Wurden gewichtige Entscheidungen über private Kanäle ausgeklüngelt?"
Die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur OVG-Affäre hat die Frage aufgeworfen, ob auch auf privaten Kanälen dienstlich gechattet wurde. Hierzu sagte Dr. Werner Pfeil dem Kölner Stadt...
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Versagen bei Abschiebung und Prävention – FDP fordert Konsequenzen im Fall Hassan N.
Zum Fall des iranischen Brandstifters Hassan N. in Krefeld erklärt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Alarmierende Zunahme von Messergewalt an NRWs Schulen: FDP will Sofortmaßnahmen und schnelle Ahndung der Täter
Nach Recherchen des WDR ist die Zahl der Straftaten mit Messern an Nordrhein-Westfalens Schulen gestiegen. Im Jahr 2023 gab es 217 Fälle. Hierzu sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP...
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FDP kritisiert fehlende Entlastung der Gerichtsvollzieher und stockende Digitalisierung in NRW
Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen in NRW haben die Vorgabe vom Justizministerium, weiterhin Papierakten zu führen. Dafür müssen sie finanziell auch selbst aufkommen. Die FDP fordert von...
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