Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Schwarz-Grün blockiert Windenergie-Ausbau trotz Gerichtsschlappe – SPD und FDP fordern sofortige Streichung der Genehmigungsbremse im Landesplanungsgesetz
Nach dem beispiellosen Schiffbruch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, das gleich zwei aufeinander aufbauende von CDU und Grünen getroffene Regelungen im Planungsrecht als „offensichtlich...
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Schlechte Kommunikation und vertuschte Fehler nach Solingen-Anschlag: Wurden Parlament und Öffentlichkeit belogen?
Nach dem Terroranschlag in Solingen erhebt die FDP-Landtagsfraktion NRW neue Vorwürfe gegen die schwarz-grüne Landesregierung. Innenminister Herbert Reul und Ministerin Josefine Paul haben im...
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FDP: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt hinter Erwartungen zurück – Beitragssenkung notwendig
Die von den Bundesländern angekündigten Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bleiben aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW unzureichend. Statt echter Strukturreformen, die die...
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FDP kritisiert: Kinderschutzbeauftragter bleibt zahnlos – Halbherziges Gesetz der Landesregierung enttäuscht
„Die Ankündigung der Landesregierung, einen unabhängigen Beauftragten beziehungsweise eine Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte einzusetzen, mag wie ein Fortschritt wirken, ist aber in...
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Die schonungslose Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist unerlässlich
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben heute im Landtag den gemeinsamen Antrag „Einsetzung einer Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen...
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FDP kritisiert schwarz-grüne Besoldungspläne: Verfassungskonforme Bezahlung nur noch auf Antrag?
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der neben der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich das trojanische Pferd einer grundlegenden...
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