„NRW-Förderlandschaft entrümpeln“ – FDP fordert digitale Plattform und Programm-Halbierung
Die FDP-Landtagsfraktion NRW will die undurchsichtige und ineffiziente Förderlandschaft des Landes Nordrhein-Westfalen grundlegend reformieren. Mit ihrer neuen Antragsinitiative fordert die Fraktion eine radikale Reduzierung der Förderprogramme, konsequente Digitalisierung und mehr Transparenz.
Ralf Witzel
Witzel: „Steuergeld darf nicht länger im Bürokratie-Dickicht verpuffen!“
Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, sagt: „Es ist absurd, dass das Land NRW jedes Jahr Milliarden an Fördergeldern verteilt, ohne dass jemand den Überblick über Kosten, Wirkung oder Effizienz hat. Bürger, Unternehmen und Kommunen haben Besseres verdient als Formulardschungel und undurchschaubare Verfahren.“
Konkret fordert die FDP:
- Rückgang der 223 landeseigenen Förderprogramme um 50 %, insbesondere Abschaffung von Klein- und Kleinstförderungen,
- Konsolidierung der insgesamt rund 700 Fördermaßnahmen und deutliche Entbürokratisierung,
- flächendeckende Ende-zu-Ende-Digitalisierung über die Plattform foerderplan.web, inklusive digitaler Anträge, Genehmigungen und Verwendungsnachweise,
- vollständige Umsetzung bis 2026, verbunden mit offenen Standards zur Einbindung von Bundes- und EU-Programmen.
Witzel weiter: „Wir wollen eine schlanke, moderne Förderlandschaft, die einem zeitgemäßen Digitalisierungsanspruch gerecht wird und freiwerdende Mittel für echte Entlastung der Bürger und Kommunen nutzt.“ Der Liberale ergänzt: „Steuergeld ist kein Selbstzweck für Verwaltungsaufwand. Es muss dort ankommen, wo es wirkt – schnell, digital, unbürokratisch!“