„Steuergeld ohne Aufsicht: FDP kritisiert fehlende Kontrolle bei NGO-Förderung“
Die Liberalen erkundigten sich bei der NRW-Landesregierung, in welchem Umfang gemeinnützige oder öffentlich geförderte Organisationen in NRW in den vergangenen Jahren an politischen Demonstrationen teilgenommen haben. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt gegenüber der Rheinischen Post:
Ralf Witzel
„Die Antwort der Landesregierung ist ein Offenbarungseid. Wer Millionen an Steuergeldern an Organisationen vergibt, muss auch wissen wollen, was mit diesem Geld passiert – und darf sich nicht blind stellen. Dass die Regierung keinerlei Überblick darüber hat und offenbar gar nicht haben will, ob sie politisch einseitig agierende NGOs finanziert, ist unverantwortlich und zeugt von fehlendem politischem Willen zur Kontrolle. Die Informationen, die die CDU aktuell auf Bundesebene doch wie selbstverständlich einfordert, dürfen einem CDU-Finanzminister im Land nicht völlig gleichgültig sein.
Es reicht nicht, auf bürokratische Formalitäten zu verweisen. Das Steuergeheimnis ist an sich wichtig, die Politik kann es bei Organisationen aber zuvor zur Bedingung für gewährte Mittel oder Steuervorteile machen, diesen Umstand zu veröffentlichen. Sonst entsteht der fatale Eindruck: Die Landesregierung will gar nicht genau hinschauen, ob Steuergeld in zweifelhafte politische Kampagnen umgeleitet wird.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Steuerzahlergeld darf nicht verdeckt in ideologische oder parteipolitische Aktivitäten fließen. Wir fordern klare Regeln, volle Transparenz und regelmäßige, unabhängige Kontrollen. Angeblich überparteiliche Vereinigungen, die sich aber tatsächlich gegen eine parteipolitische Fairness und Neutralität entscheiden oder wie die Klimakleber sogar Straftaten begehen, sollten keinen Cent aus dem Landeshaushalt erhalten!“