Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der Demokratiebewegung in Belarus
Seit drei Jahrzehnten hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka mithilfe der Unterstützung Russlands, durch massive Repression gegen die eigene Bevölkerung und Wahlfälschungen an der Macht. Die Massenproteste nach der manipulierten Präsidentschaftswahl 2020 wurden gewaltsam niedergeschlagen. Am 26. Januar 2025 hat sich Lukaschenka mit einer Scheinwahl erneut im Amt bestätigen lassen. Auch anlässlich des heute stattfindenden Belarus Freedom Day setzen die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP mit einem gemeinsamen Antrag ein deutliches Zeichen, dass sie weiterhin solidarisch an der Seite der belarussischen Freiheitsbewegung stehen. Dazu erklären Günther Bergmann, Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales (CDU), Inge Blask, Sprecherin für Europa und Internationales (SPD), Berîvan Aymaz, Sprecherin für Europa und Internationales (GRÜNE), und Dr. Werner Pfeil, Sprecher für Europa und Internationales (FDP):
Dr. Werner Pfeil
„Mit der ‚Präsidentschaftswahl‘ am 26. Januar 2025 hat das Lukaschenka-Regime abermals bewiesen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Lukaschenkas Belarus keinen Platz und keine Zukunft haben. Unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten gab es nicht, Oppositionelle sind inhaftiert oder im Exil, unabhängige Wahlbeobachtungsmissionen waren nicht im Land, im Exil lebende Belarussinnen und Belarussen konnten ihre Stimme im Ausland nicht abgeben. Diese Wahl war eine Farce, weder frei noch fair. Das entspricht nicht dem Willen der belarussischen Bürgerinnen und Bürger, die sich schon 2020 für einen demokratischen Machtwechsel ausgesprochen haben.
In Belarus ist offener Protest lebensgefährlich. Doch mutige Menschen setzen den Widerstand und ihren Einsatz für ein freies Belarus fort – in Belarus und im Exil. Der von Swetlana Tichanowskaja, legitime Gewinnerin der Präsidentschaftswahl 2020, angeführte Protestmarsch am 26. Januar 2025 in Warschau und die Proteste in weiteren europäischen Städten zeigen, dass der Wille zur Freiheit ungebrochen ist.
Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite derjenigen, die sich unermüdlich für ein freies, demokratisches, rechtsstaatliches Belarus einsetzen, ein Belarus, das Menschenrechte achtet und schützt. Auch anlässlich des heute stattfindenden Belarus Freedom Day bekräftigt Nordrhein-Westfalen sein klares Bekenntnis zur Unterstützung der belarussischen Demokratiebewegung. Wir verurteilen die anhaltende Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze sowie der Menschenrechte in Belarus aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung aller rechtswidrig inhaftierten politischen Gefangenen. Zudem wollen wir unter anderem in der Woche der Menschenrechte auf die Menschenrechtssituation in Belarus aufmerksam machen.“