Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Corona-Bußgelder in NRW einstellen? - Schneider (FDP): "Straftaten müssen konsequent verfolgt werden!"
In Nordrhein-Westfalen sollen die Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln nicht landesweit beendet werden. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion...
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Liberaler Talk der FDP: Wie sieht die Schule der Zukunft aus?
„Wie sieht die Schule der Zukunft aus?" Mit dieser Frage lud die FDP-Landtagsfraktion am 19. September 2024 zum Liberalen Talk in den Landtag NRW ein. In einer hochkarätigen Expertenrunde wurde...
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Drohneneinsatz durch Behörden: Naiver Umgang der NRW-Landesregierung gefährdet Bürgerrechte
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt gegenüber der Rheinischen Post:
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Sachverständige bestätigen FDP-Zweifel – „Einschätzung des NRW-Ministerpräsidenten zur Beschleunigung der Asylverfahren ist völlig realitätsfern!“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen ein. Zu ihrem Antrag, die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern...
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Kritik an Streichung der Referendarstellen – Dr. Werner Pfeil (FDP): „Unterstützung für Limbach bröckelt in eigener Koalition!“
Trotz des akuten Personalmangels in der Justiz in Nordrhein-Westfalen plant die schwarz-grüne Landesregierung Sparmaßnahmen bei den Rechtsreferendar-Stellen. So sollen die Ausbildungsplätze von 3.800...
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Marc Lürbke im Interview mit NW - Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen
Marc Lürbke, Sprecher für Integration und im Innenausschuss, im Interview mit der Neuen Westfälischen (14.09.2024):
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