Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
-
FDP-Antrag zur Verbesserung der PJ-Ausbildung abgelehnt – Schneider: „Wer den medizinischen Nachwuchs ignoriert, gefährdet die Gesundheitsversorgung von morgen“
Die Freien Demokraten zeigen sich enttäuscht über die heutige Ablehnung ihres Antrags zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen im Praktischen Jahr (PJ) des Medizinstudiums in Nordrhein-Westfalen...
Mehr dazu -
Höne (FDP) zu Staatskanzlei-Sanierung: „Aufklärung im Fokus – Ermittlungen abwarten, dann über weitere Schritte entscheiden“
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen rund um die Sanierung der Staatskanzlei NRW setzt die FDP-Landtagsfraktion NRW auf eine gründliche Aufklärung durch die zuständigen Ermittlungsbehörden. Der...
Mehr dazu -
Erneuter Skandal um Abschiebung - Lürbke (FDP): "Die Grünen blockieren eine effektive Rückführungspolitik und gefährden damit die Sicherheit in NRW!"
Ein weiterer Fall eines ausreisepflichtigen Straftäters verdeutlicht die Herausforderungen, mit denen die Behörden in NRW bei Abschiebungen konfrontiert sind. Im Fokus steht ein 35-jähriger Mann, der...
Mehr dazu -
Lisa-Kristin Kapteinat / Marc Lürbke: „PUA ,Terroranschlag‘ – Fluchtministerin Paul kann nächste Woche im Ausschuss vernommen werden“
Auf heutigen Antrag der Fraktionen von SPD und FDP kann Fluchtministerin Josefine Paul bereits in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag“ (PUA V) am kommenden...
Mehr dazu -
Statement vom Fraktionsvorsitzenden Henning Höne zum Kohleausstieg
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärt auf FDP-Anfrage, wie instabil das teure Prestigeobjekt der NRW-Koalition wirklich ist. Dazu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP...
Mehr dazu -
„Verfassungsgerichtshof: Keine Prüfung der Schuldenbremse im Landeshaushalt 2023“ – Opposition kritisiert Kontrolllücke
Die erste Entscheidung von drei Verfahren gegen den Landeshaushalt 2023 ist gefallen: Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute in dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle über das...
Mehr dazu
