Statement vom Fraktionsvorsitzenden Henning Höne zum Kohleausstieg

„Die Antwort von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Statt endlich mutig die Ärmel hochzukrempeln und eigenverantwortlich Lösungen für den Kohleausstieg und die dringend benötigten Ersatzkapazitäten zu präsentieren, versteckt sich Neubaur hinter Berlin und Brüssel. NRW ist das industrielle Herz Deutschlands – aber diese Regierung agiert, als sei sie der hilflose Zuschauer eines Berliner Schauspiels. Drei Jahre grüne Symbolpolitik ohne konkrete Ergebnisse – das ist die traurige Bilanz. Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 entpuppt sich als grüne Luftnummer, die keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet und so das Energieangebot verknappt, dass gut bezahlte Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie gefährdet sind.

Die Antwort der Landesregierung ist ein klares Eingeständnis, dass das letzte Braunkohlekraftwerk im Rheinischen Revier nicht im Jahr 2030 stillgelegt wird. Der vorgezogene Ausstieg ist bereits frühzeitig nach dem Hinterzimmer-Deal mit RWE gescheitert. Außer einer für den Steuerzahler sündhaft teuren Reserve als Sicherheitsleine gab es nie einen verbindlichen und verlässlichen Zeitplan für die Errichtung von Ersatzkapazitäten. Dieses Versäumnis fällt den Grünen jetzt auf die Füße. Die Klimabemühungen sind gescheitert und der Steuerzahler darf bald die Zeche zahlen. Wenn Ministerin Neubaur sagt, ein Alleingang sei ‚nicht zielführend‘, dann frage ich mich: Warum gab es dann den Alleingang der Grünen beim RWE-Deal?

Und wie soll denn überhaupt etwas vorangehen, wenn niemand die Führung übernimmt? Die Unternehmen in unserem Land stehen bereit, zu investieren und zu liefern – doch sie brauchen Klarheit und Verlässlichkeit, keine Ausreden und Verweise auf den Bund. Ich erwarte von der Wirtschaftsministerin jetzt einen NRW-Vorsorgeplan für Versorgungssicherheit, der alle notwendigen Vorarbeiten leistet, um schnellstmöglich und zuverlässig Ersatzkapazitäten für stillzulegende Kohlekraftwerke errichten zu können. Dazu gehört mit Unternehmen und Investoren die Auswahl der richtigen Standorte für Ersatzkraftwerke, die vorzeitige Klärung aller notwendigen planungs- und genehmigungsrechtlichen Fragen und die Bereitstellung von Bürgschaften, um das unternehmerische Risiko abzufedern.

Zögern und Zaudern in der Sache gefährdet den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass die Energiewende nicht in Berliner Hinterzimmern, sondern hier in NRW entschieden wird. Es ist an der Zeit, dass Mona Neubaur ihrer Verantwortung gerecht wird und unsere Wirtschaft nicht länger im Nebel der Unsicherheit stehen lässt. Sonst droht NRW die Energiezukunft zu verpassen – und das auf dem Rücken von Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“