Höne (FDP) zu Staatskanzlei-Sanierung: „Aufklärung im Fokus – Ermittlungen abwarten, dann über weitere Schritte entscheiden“
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen rund um die Sanierung der Staatskanzlei NRW setzt die FDP-Landtagsfraktion NRW auf eine gründliche Aufklärung durch die zuständigen Ermittlungsbehörden. Der Fraktionsvorsitzende Henning Höne ordnet aktuell ein:
Henning Höne
„Für die FDP-Landtagsfraktion NRW steht eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei im Vordergrund. Wir vertrauen auf die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Es ist entscheidend, dass diese Arbeit nun ungestört weitergeht und die Staatskanzlei dabei bestmöglich unterstützt.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein starkes Instrument der parlamentarischen Aufklärung. Die Frage nach einem solchen Ausschuss stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Die Ergebnisse der beantragten Sondersitzung des Hauptausschusses und des Unterausschusses BLB sind abzuwarten. Dort können erste politische Verantwortlichkeiten und mögliche Schwachstellen in der Aufsicht und Steuerung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs durch die Landesregierung thematisiert werden.
Die FDP-Fraktion fordert aktuell keinen PUA, wir schließen ihn aber auch nicht grundsätzlich aus. Sollten die parlamentarischen Aufklärungsinstrumente nicht ausreichen oder die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, werden wir dies neu bewerten.“