Höne (FDP) zu Razzien wegen Staatskanzlei-Sanierung: „Lückenlose Aufklärung notwendig, politische Aufsicht überprüfen“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich besorgt über den Korruptionsverdacht bei der Sanierung der Düsseldorfer Staatskanzlei. Angesichts von über 40 Razzien und Vorwürfen wie Bestechlichkeit und Betrug fordert sie vollständige Transparenz: „Das mögliche Ausmaß dieses Skandals gefährdet die Integrität staatlicher Institutionen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe“, betont Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Fraktionschef Henning Höne
Kontrollfunktion überprüfen
Die Freien Demokraten sehen die schwarz-grüne Landesregierung in der Verantwortung, ihrer Kontrollfunktion über den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) gerecht zu werden. „Dass ausgerechnet bei der Sanierung der Staatskanzlei Millionenbeträge veruntreut worden sein könnten, wirft ein kritisches Licht auf Management und politische Aufsicht“, so Höne. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Offenlegung aller relevanten Informationen und eine Erklärung, warum bestehende Kontrollmechanismen versagt haben. Zudem verlangt sie eine Überprüfung der Strukturen des BLB NRW und klare Konsequenzen bei nachgewiesenen Verfehlungen. „Korruption hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz – weder in der Privatwirtschaft noch im öffentlichen Dienst“, so Höne abschließend.
Medienbericht
- RP: Verdacht auf Korruption bei Sanierung der NRW-Staatskanzlei
- KStA: Sanierung der NRW-Staatskanzlei: Waren Betrug und Bestechung im Spiel?
- WDR: Durchsuchungen: Mögliche Korruption bei Sanierung der Staatskanzlei
- WAZ: Korruption bei Staatskanzlei-Umbau? Sondersitzung beantragt
- Interview Ralf Witzel MdL mit RTL-West