Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Verkehrsverstöße verjähren massenhaft – FDP kritisiert NRW-Justizminister
Medienberichten zufolge entgehen in NRW viele Autofahrer trotz dokumentierter Verkehrsverstöße der Strafverfolgung, weil Akten unbearbeitet bleiben und verjähren – insbesondere in Bielefeld, Münster...
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Ministerin Paul reagiert auf Druck der Liberalen - FDP begrüßt Fortschritte bei Kinderschutzprofessur – warnt vor weiteren Verzögerungen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration ein Interessenbekundungsverfahren zur...
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Mehr Badeunfälle in NRW: FDP fordert umfassende Maßnahmen
Angesichts der besorgniserregenden Zunahme von Badetoten in Nordrhein-Westfalen fordert die FDP-Landtagsfraktion rasches Handeln von der Landesregierung. Christof Rasche, sportpolitischer Sprecher der...
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Manipulative Wahlrechtsreform: Schwarz-grüne Geheimgutachten veröffentlicht - FDP-Chef Höne: „CDU und Grüne untergraben kommunale Demokratie“
Die bisher geheimen Gutachten von CDU und Grünen sind veröffentlicht. Der Landesvorsitzende und Fraktionschef der FDP NRW, Henning Höne, hält angesichts der anhaltenden öffentlichen Kritik an der...
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Keine Professur für Kinderschutz in Sicht – Ministerin Paul missachtet Landtagsbeschluss
„Was ist da los, Frau Ministerin?“, fragt sich die FDP-Landtagsfraktion NRW. Bereits 2023 beschloss der Landtag NRW, eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte einzurichten. Eine aktuelle...
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Verwaltungsgericht kippt Abordnung von Lehrkräften - Müller-Rech (FDP): „Schulpolitisches Versagen mit Ansage, Denkzettel für Schwarz-Grün"
Nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster, die Abordnungen von Lehrkräften zu stoppen, übt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, scharfe Kritik...
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