Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP zum NRW-Landeshaushalt 2025: Schuldenbremse einhalten und in die Zukunft investieren

Die FDP hat in der Landespressekonferenz NRW ihre Schwerpunkte zur 3. Lesung des NRW-Landeshaushalts 2025 vorgestellt und der schwarz-grünen Landesregierung klare Fehlentscheidungen vorgeworfen. „Ich...

Datenschutz im Fokus: Scharfe Kritik an Justizminister Limbach - FDP fordert Konsequenzen für schwerwiegende Missstände

Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk schlägt Alarm: Trotz klarer Vorgaben bleiben Daten aus strafrechtlichen Verfahren, bei denen kein Schuldnachweis vorliegt, rechtswidrig gespeichert – ein...

„Demokratie stärken, Bürokratie abbauen“ – FDP mit neuer Gesetzesinitiative für digitale Volksbegehren und -initiativen

Die Digitalisierung macht nicht nur unseren Alltag einfacher, sondern öffnet auch neue Türen für die demokratische Teilhabe. Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt einen Gesetzentwurf ein, der die...

Mutmaßlicher Millionenbetrug mit Fluthilfen – Lürbke (FDP): „Flutopfer leiden doppelt“

„Keine Kibiz-Novelle unter dem Weihnachtsbaum“ – FDP kritisiert weitere Verschiebung

Die Landesregierung hat auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW angekündigt, die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erst zum Kita-Jahr 2026/2027 umzusetzen. Dies bedeutet weitere Jahre der...

FDP zum Kohleausstieg 2030: „Grüner Wirtschaftsplan ist gescheitert“

Die FDP-Landtagsfraktion NRW stellt fest: Der ambitionierte Plan, bis 2030 aus der Braunkohleverstromung in NRW auszusteigen, ist nicht umsetzbar. Ein aktueller Bericht des NRW-Wirtschaftsministeriums...