Datenschutz im Fokus: Scharfe Kritik an Justizminister Limbach - FDP fordert Konsequenzen für schwerwiegende Missstände
Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk schlägt Alarm: Trotz klarer Vorgaben bleiben Daten aus strafrechtlichen Verfahren, bei denen kein Schuldnachweis vorliegt, rechtswidrig gespeichert – ein massiver Verstoß, der vor allem unschuldige Bürgerinnen und Bürger belastet. Doch anstatt für Transparenz und Korrektur zu sorgen, blockiert NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach die Arbeit der Landesdatenschutzbeauftragten, indem er ihr den Zugang zu den relevanten Akten der Staatsanwaltschaften verweigert. Dies macht die wirksame Aufdeckung und Behebung von Datenschutzverstößen nahezu unmöglich.
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, übt scharfe Kritik:
„Justizminister Dr. Benjamin Limbach handelt unverantwortlich. Statt aktiv gegen Datenschutzverstöße vorzugehen, behindert er gezielt die Arbeit der zuständigen Behörden und lässt Missstände einfach laufen. Dieses Verhalten ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die auf ihren Schutz vertrauen. Wir fordern unverzüglich erweiterte Kontrollbefugnisse für die Landesdatenschutzbeauftragte, um solche Verstöße effektiv zu verhindern!“