„Keine Kibiz-Novelle unter dem Weihnachtsbaum“ – FDP kritisiert weitere Verschiebung
Die Landesregierung hat auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW angekündigt, die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erst zum Kita-Jahr 2026/2027 umzusetzen. Dies bedeutet weitere Jahre der Unsicherheit für Träger, Eltern und Fachkräfte. „Trotz der Dringlichkeit liefert Schwarz-Grün keine Lösungen für die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung. Die grüne Familienministerin Josefine Paul verschiebt erneut die Reform und schafft keine Perspektiven. Statt ambitionierter Schritte gibt es nur kleinere Anpassungen wie die Personalverordnung“, kritisiert Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
FDP fordert Tempo und konkrete Lösungen
„Die Landesregierung muss im ersten Quartal 2025 einen konkreten Entwurf vorlegen“, fordert Hafke. Nur so könnten Beteiligungsprozesse rechtzeitig gestaltet und nachhaltige Lösungen erarbeitet werden. Während die Probleme eskalieren – Fachkräftemangel, explodierende Kosten und unsichere Förderungen – verschiebt die Regierung zentrale Entscheidungen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert entschlossenes Handeln, um Kinderbetreuung zukunftssicher zu machen und den Erzieherberuf attraktiver zu gestalten.
Hintergrund
Eine umfassende KiBiz-Reform wurde lange versprochen, doch der Zeitplan wurde stillschweigend angepasst. Die Landesregierung nahm erst auf FDP-Druck Abstand von der umstrittenen Idee, Betreuungszeiten pauschal zu kürzen. Nun ist der Reformbeginn frühestens 2026 geplant – zu spät für die angespannte Lage vor Ort.