FDP zum NRW-Landeshaushalt 2025: Schuldenbremse einhalten und in die Zukunft investieren

Die FDP hat in der Landespressekonferenz NRW ihre Schwerpunkte zur 3. Lesung des NRW-Landeshaushalts 2025 vorgestellt und der schwarz-grünen Landesregierung klare Fehlentscheidungen vorgeworfen. „Ich erinnere daran: Die Schuldenbremse ist eine politische Bequemlichkeitsbremse! Sie schützt wirksam vor Inflation und aktuelle sowie zukünftige Generationen vor staatlichem Ausgabenexzess“, betont Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Die von der Landesregierung geplante Neuverschuldung von 2 Milliarden Euro sei ein „schwerer Fehler“. Die Freien Demokraten zeigen mit eigenen Vorschlägen, wie solide Finanzen und Zukunftsinvestitionen Hand in Hand gehen können.

Henning Höne FDP

Henning Höne (Foto: Fraktion)

Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit einem Etat von 105,5 Milliarden Euro den größten Haushalt in der Geschichte des Landes aufgestellt. Doch Aufgabenkritik und eine klare Zielsetzung sucht man vergebens. Die FDP-Fraktion präsentiert 62 konkrete Einsparmaßnahmen, die eine Gegenfinanzierung von über 2,2 Milliarden Euro ermöglichen würden. Dazu gehören unter anderem die Rückführung ungenutzter Mittel im „Schattenhaushalt“ der Landesregierung in Höhe von 1,65 Milliarden Euro, die Ausnahme real unbesetzter Stellen (370 Millionen Euro) sowie die Kürzung ineffizienter Klimaschutzprogramme (100 Millionen Euro).

Wirtschaftswende: Innovation, Infrastruktur, Eigentum

Die Freien Demokraten setzen auf eine wirtschaftliche Modernisierung Nordrhein-Westfalens. Dazu gehören unter anderem folgende Maßnahmenvorschläge:

  • Gründer- und Innovationsförderung: 80 Millionen Euro für ein Gründungs- und Mittelstandspaket, inklusive eines Start-up-Centers und eines landeseigenen Wagniskapitalfonds.
  • Grunderwerbsteuersenkung: Die bundesweit höchste Grunderwerbsteuer von 6,5% soll auf 5% gesenkt werden – langfristig sogar auf 3,5%. „Das fördert den Eigentumserwerb und senkt die Wohnkosten direkt“, so Höne.
  • Infrastruktur: 125 Millionen Euro für die Sanierung von Straßen und Brücken, um den Wirtschaftsstandort NRW zu stärken und den Sanierungsstau zu beseitigen. „NRW ist der Güterverkehrsknotenpunkt Europas – das Hinterland für die Häfen in Rotterdam, Amsterdam und Duisburg. Marode Straßen gefährden unseren Wohlstand“, warnt Höne.

Kommunale Stärkung und Innere Sicherheit

Zur Entlastung der Kommunen fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW eine Anhebung des Verbundsatzes bei der Gemeindefinanzierung von 23 auf 24%. „Städte und Gemeinden brauchen finanzielle Luft, um Straßen, Schulen und Kulturangebote zu verbessern“, erklärt Höne. Zudem fordert die FDP die flächendeckende Einführung von Tasern bei der Polizei, um Eskalationen zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. „Taser schließen die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe und reduzieren Verletzungsrisiken für Polizisten und Angreifer“, so Höne.

Bildung und Innovation

Die FDP-Fraktion schlägt weitere Investitionen in Bildung und Forschung vor:

  • 100 Millionen Euro zur Verbesserung der Offenen Ganztagsschulen. „Die jährliche Dynamisierung der Fördersätze reicht nicht aus. Wir sichern Bildungsgerechtigkeit unabhängig von der Postleitzahl“, sagt der Liberale.
  • 285 Millionen Euro für Kitas zur Stabilisierung der Trägerfinanzierung und zum Platzausbau. „Fast 100.000 Betreuungsplätze fehlen – das dürfen wir nicht hinnehmen“, kritisiert Höne.
  • 100 Millionen Euro für Wohnheime für Azubis und Studenten. Zwei Drittel der Auszubildenden wohnen aktuell noch bei ihren Eltern.
  • 200 Millionen Euro für Start-up-Budgets an Hochschulen, um Innovationen in den Bereichen Industrie und Deep-Tech zu fördern.
  • 100 Millionen Euro für Fusionsenergie. Die FDP will NRW zu einem „Innovationshub“ für CO₂-neutrale Energiequellen machen und Demonstrationskraftwerke für Fusionsenergie vorantreiben.

Fazit:

„Wir beweisen, dass es anders geht: Solide Finanzen, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger schließen sich nicht aus“, fasst Höne zusammen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt auf Innovation, Verantwortung und wirtschaftliche Stärke – und das alles ohne neue Schulden. „Mit Mut, einer klaren Priorisierung und einer starken Wirtschaft können wir NRW fit für die Zukunft machen“, so der Vorsitzende abschließend.

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