FDP zum Kohleausstieg 2030: „Grüner Wirtschaftsplan ist gescheitert“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW stellt fest: Der ambitionierte Plan, bis 2030 aus der Braunkohleverstromung in NRW auszusteigen, ist nicht umsetzbar. Ein aktueller Bericht des NRW-Wirtschaftsministeriums, der auf eine Anfrage der FDP hin erstellt wurde, zeigt deutlich, dass weder die erforderlichen rechtlichen Grundlagen noch die notwendigen Investitionen in moderne Gaskraftwerke vorhanden sind. Damit ist ein Kohleausstieg bis 2030 zeitlich nicht mehr realisierbar.
Im Oktober 2022 hatten die grünen Minister Robert Habeck und Mona Neubaur überraschend und auf dem Höhepunkt der Energiekrise den vorgezogenen Kohleausstieg öffentlichkeitswirksam angekündigt. Die Entscheidung wurde jedoch ohne die notwendigen energiepolitischen Voraussetzungen getroffen. Insbesondere fehlen bis heute neue, betriebsbereite Gaskraftwerke als Ersatz für die Braunkohlekraftwerke. Erschwerend kommt hinzu, dass bislang kein einziger Genehmigungsantrag für den Neubau solcher Anlagen vorliegt.
Dietmar Brockes
Dietmar Brockes, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert:
„Die grünen Energieminister im Bund und in NRW sind daran gescheitert, die notwendigen Rahmenbedingungen für den Bau neuer Ersatzkraftwerke zu schaffen. Robert Habeck und Mona Neubaur hatten drei Jahre Zeit; konkrete Ergebnisse blieben aus. Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 ist nicht mehr als eine grüne Luftnummer und Symbolpolitik. Weder der Klimaschutz noch die Versorgungssicherheit haben davon profitiert. Stattdessen gefährdet diese Politik die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie und bedroht zahlreiche gut bezahlte Arbeitsplätze.
Wir fordern von Ministerin Mona Neubaur, dass sie das Scheitern des vorgezogenen Kohleausstiegs für 2030 endlich eingesteht und sich dafür öffentlich entschuldigt. Zudem erwarten wir Klarheit und Transparenz darüber, warum diese Entscheidung trotz fehlender Voraussetzungen getroffen wurde.“