Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Brockes (FDP): Grundsätzlich viel mehr Freiheit für Sonntagsöffnungen schaffen
In der Debatte um verstärkte Möglichkeiten zur Sonntagsöffnung im Einzelhandel fordern die Freien Demokraten als einzige politische Kraft eine grundsätzliche Neuverhandlung der gesellschaftlichen...
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Schneider (FDP): Gefahr für Kinder durch Knopfzell-Batterien ernst nehmen
Mindestens 430 Kinder mussten in den vergangenen fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen wegen verschluckter Knopfzell-Batterien behandelt werden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP...
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Schneider (FDP): Innovation im Verteidigungsbereich darf nicht an Bürokratie scheitern
Am heutigen Donnerstag findet in Düsseldorf der erste Defence Innovation Summit statt.
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Nückel (FDP): Schwarz-Grün liefert Flickenteppich statt Ordnung – Opt-Out-Regelung bei Bezahlkarte streichen
Nur rund ein Drittel der NRW-Kommunen hat die Bezahlkarte für Asylsuchende bislang eingeführt, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe heute berichten.
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NRW-Sozialplattform floppt – Schneider (FDP): Schwarz-Grün hat aus einer guten Idee einen Rohrkrepierer gemacht
Mit dem digitalen Angebot „sozialplattform.de“ sollte Nordrhein-Westfalen Vorreiter beim digitalen Zugang zu Sozialleistungen werden. Doch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt...
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Brockes (FDP): Landesregierung muss Kontrolle der RAG-Stiftung endlich ernstnehmen
Nach mehreren geplatzten Investments steht die RAG-Stiftung, die die Ewigkeitsaufgaben des Steinkohlebergbaus sichern soll, unter Druck. Dennoch sieht die schwarz-grüne NRW-Landesregierung nach...
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