Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Pfeil (FDP): Rechtsstaatlich bedenkliche Nutzung von App-Standortdaten durch NRW-Ermittlungsbehörden
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW bestätigt die Landesregierung erstmals einen konkreten Einsatz kommerzieller App-Standortdaten durch die bei der Staatsanwaltschaft...
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Hafke (FDP): Alkoholverbot auf Bahnhöfen alleine löst kein Problem
Die Deutsche Bahn hat ein Alkoholverbot in allen Bahnhöfen angekündigt. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW ist für dessen Wirkung entscheidend, dass das Verbot keine Symbolmaßnahme bleibt.
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Pfeil (FDP) zur Reul-Vernehmung: Einzeltäter-These wackelt
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) hat am heutigen Freitag NRW-Innenminister Herbert Reul vernommen.
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FDP-Landeschef Höne: Deutsch ist kein Wahlfach, Deutsch ist Pflicht
Der Landtag hat am heutigen Donnerstag den Antrag von CDU, Grünen und SPD „Mehrsprachigkeit an Schulen stärken – eine Chance für die Gesellschaft und die persönliche Entwicklung“ angenommen. Darin...
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Brockes (FDP): Schwarz-Grün blockiert moderne Nahversorgung
Automatenläden ohne Personal flexible Öffnungs- und Verkaufszeiten ermöglichen: Diesen Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion NRW lehnten CDU und Grüne ab.
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Brockes (FDP): Zeit verloren, Zukunft verspielt – NRW braucht Klarheit bei der Landeswasserstrategie
Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt am heutigen Donnerstag den Antrag „Zeit verloren, Zukunft verspielt – Landeswasserstrategie endlich vorlegen und handlungsfähig machen“ in den Landtag ein und...
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